Auszug - Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Dieser TOP wurde gemeinsam mit den TOP 3.5, 3.8, 5.1, 5.2 und 5.3.1 beraten. Siehe Protokoll zu TOP 3.5.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
- Die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital erhält für bereits geleistete und beauftragte Brandschutzmaßnahmen zur Umsetzung des Interimskonzepts zur Gewährleistung des Brandschutzes eine Zuweisung in Höhe von 373.897,79 EUR.
- Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung der kommunal- und beihilferechtlichen Zulässigkeit durch das von der Stiftung in Auftrag gegebene Gutachten.
- Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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