Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Hrn. Bethmann und Hrn. Jahn mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die TOPs 3.2, 3.3, 3.4, 4.2, 6.1 und 7.1 gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss beraten werden. Die entsprechenden TOPs sollen zur gemeinsamen Beratung vorgezogen werden.

Weiterhin wird, sobald der Jugendhilfeausschuss seine Sitzung beendet hat, der TOP 5.4 vorgezogen.

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um die Nachtrags-TOPs 4.1, 4.2 und 5.6 zu erweitern. Er lässt einzeln über die Nachtrags-TOPs abstimmen.

TOP 4.1 Quartalsbericht III / 2023 der Lübecker Schwimmbäder – Fr. Frank erläutert die Möglichkeit den Quartalsbericht in den Januar 2024 zu verschieben, sofern dieser heute nicht erwünscht ist. Der Ausschuss möchte den Bericht thematisieren. Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.

TOP 4.2 mündlicher Bericht Vorstellung Beteiligungsprojekt – Schwerpunkt Schule – die Dringlichkeit wird nicht erläutert. Der Schul- und Sportausschuss beschließt mit 8 Stimmen keine Dringlichkeit. Der TOP kommt somit nicht auf die Tagesordnung.

TOP 5.6 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens – die Dringlichkeit wird von Hrn. Wagner aufgrund der frühzeitigen Umsetzung und Anpassung der entsprechenden Vorgänge im Passathafen erläutert.

Anschließend lässt der Vorsitzende über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Der Ausschuss beschließt unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig, die Tagesordnung um die Nachtrags-TOPs 3.4.2, 4.1 und 5.6 zu erweitern.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 13.1 abstimmen.