Auszug - AM Karin Burakowski (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Vergabe von öffentlichen Flächen zu Werbezwecken in Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der TOP wird gemeinsam mit TOP 3.4.2 beraten. AM Burakowski begründet ihren Antrag damit, dass Kenntnis über die Werbekonditionen erlangt werden solle und zu prüfen sei, ob es anderer Konzepte zur Förderung der Soziokultur bedürfe. AM Burakowski wünscht sich tiefergehende Angaben zu den Konditionen. Hr. Wagner weist darauf hin, dass bereits im September 2022 ein ähnlich lautender Antrag gestellt wurde, in dem nach den Möglichkeiten für Kulturschaffende gefragt wurde (VO/2022/11223). Damals wurde die Nichtzuständigkeit beschlossen. Ferner habe Hr. Ramcke im Bauausschuss einen ähnlichen Antrag gestellt, der noch beantwortet werden wird (VO/2023/12048-01). Auf Nachfrage von AM Burakowski stellt Hr. Wagner klar, dass der Vertrag bis 2027 läuft. Der Ausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.
Beschluss:
Dieses Jahr stehen die Verhandlungen über die Vergabe der öffentlichen Flächen zu Werbezwecken in Lübeck an.
Dazu folgende Fragen:
- Ist ein neuer Vertrag mit Wall GmbH in Verhandlung?
- Welche Veränderungen sind vorgesehen?
- Wie ist beabsichtigt, die Interessen von Initiativen und freier Kulturszene einzubinden?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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