Auszug - Als Gast erscheint Frau Pekrun zum Thema Assistenzhunde  

Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen
TOP: Ö 4
Gremium: Beirat für Menschen mit Behinderungen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 17:18 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll

Frau Pekrun berichtet aus dem Alltag hinsichtlich der Akzeptanz von Assistenzhundeführern mit Ihren Hunden. Sie stellt den Verein Pfotenpiloten vor und wirbt für mehr Akzeptanz insbesondere bei Handel und Gastronomie, tlw., nicht namentlich genannt, wurde ihr der Zutritt mit ihrem anerkannten Assistenzhund, im Einzelhandel und in der Gastronomie verwehrt.

 

Ebenso soll es Probleme in (einigen) Arztpraxen geben. Die Erfahrungen im ÖPNV sind gemischt, aber grundsätzlich positiv. Taxifahrer erheben (teilweise) bei Assistenz-Hundebeförderung eine Zusatzgebühr. (Herr Rettberg wird die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr zeitnah bei den Unternehmen hinterfragen).

 

Hinsichtlich der Behauptung einiger Praxisführer, so die Ausführungen von Frau Pekrun, das Gesundheitsamt würde den Zutritt mit Assistenzhunden in die Praxen verbieten, wird diese als unglaubwürdig hinterfragt werden.

 

Der Zutritt mit Assistenzhunden zum Gesundheitsamt ist in jedem Fall gesichert. Über die KV SH werden die niedergelassenen Kolleg:Innen  entsprechend informiert werden.

 

Heike Mattes, stellvertretendes Vorstandsmitglied, tätig im Gesundheitsamt, wird dahingehend eine Klärung recherchieren.

Frau Pekruns Anliegen ist es, mit einer Broschüre und Einleger der Hansestadt Lübeck, für mehr Akzeptanz zu werben. Die Verteilung wird als problematisch betrachtet. Der Beirat diskutiert mit Ihr eine Reihe von anderen Maßnahmen:

 

Der Zutritt zu Arztpraxen wird rechtlich hinterfragt, u.a. (auch) über die Kassenärztliche Vereinigung. Der Beirat nimmt Kontakt zum DEHOGA Schleswig-Holstein/Lübeck auf, um auf dieser Schiene Gastronomen zu sensibilisieren.

 

Ebenso wird der Kontakt zum Einzelhandel in Lübeck gesucht. (IHK, Handelsverbände, etc.)

Eine Einbindung vom Sozialausschuss ist geplant, final ist 2024 ein Pressetermin zum Thema Assistenzhunde-Führer und Akzeptanz vorgesehen.

 

Frau Pekrun brachte des Weiteren die unterschiedliche Besteuerung von Assistenzhunden vor. Der Stadt Kiel reicht eine Bescheinigung als Assistenzhund aus um eine Steuerbefreiung zu erlangen.

 

Die Hansestadt Lübeck macht die Steuerbefreiung von einem Merkzeichen im Behindertenausweis abhängig. Auch hier wird der Beirat eine mögliche Änderung, anlehnend an Kiel, versuchen auf den Weg zu bringen.

 

 

Der gesamte Beirat sichert Frau Pekrun umfassende Unterstützung zu, bittet aber um etwas Geduld um sämtliche offenen Punkte zu recherchieren, bzw. Vertreter o.a. Organisationen zu kontaktieren. Sie wurde außerdem ausdrücklich eingeladen zu Sitzungen als Zuhörerin zu erscheinen um Fachwissen und Anregungen vor zu bringen.