Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Planung und Bezuschussung KiTa

3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028

TOP:

Ö 9.23

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Do, 28.09.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

12:00 - 22:30

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürgerschaftssaal

Ort:

Rathaus, 23552 Lübeck

VO/2023/12519 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senatorin Monika Frank

Federführend:

4.041 - Fachbereichs-Dienste

Bearbeiter/-in:

Wagner, Aiko

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

Beschluss:

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

Mehrbedarf:

Produktsachkonto	Textbezeichnung	Betrag
365001 000.5318001	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke	2.950.000 EUR
363002 000.5332001	Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen	2.500.000 EUR

Deckung:

Produktsachkonto	Textbezeichnung	Betrag
611001 000.4013000	Gewerbesteuer	5.450.000 EUR

Beschluss:

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

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