Auszug - Haushalt: Gemeinsame Empfehlung des Hauptausschusses und Wirtschaftsausschusses/KBT zum Überweisungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe (VO/2022/11237)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Bürgerschaft hat am 25.08.22 den nachstehend aufgeführten Antrag an den Hauptausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss/KBT mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:
Antrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zum 01.05.2023 vorzubereiten. Die Bettensteuer/Kulturabgabe soll auch für Geschäftsreisende gelten.
Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde entfällt dafür. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.
Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.“
Der Wirtschaftsausschuss/KBT hat sich am 12.09.22 mit dem Überweisungsauftrag befasst und folgenden Änderungsantrag (Prüfauftrag) hierzu formuliert und mehrheitlich in geänderter Fassung (13 Ja –Stimmen, 1 Nein-Stimme) empfohlen:
Der Bürgermeister Die Verwaltung wird beauftragt aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Bettensteuer/Kulturabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu prüfen zum 01.05.2023 vorzubereiten. In die Prüfung ist auch die Erhebung der Die Bettensteuer/Kulturabgabe von soll auch für Geschäftsreisenden einzubeziehen gelten.
Die Erhebung der Kurtaxe in Travemünde müsste entfallen entfällt dafür. Der Bürgermeister Die Verwaltung wird daher beauftragt, bei der Prüfung zu berücksichtigen dafür zu sorgen, ob dass die an die Kurtaxe gebundenen Finanzierungen und Projekte auch nach der Einführung der Bettensteuer/Kulturabgabe weiterhin aufrecht erhalten werden können. Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme Travemündes an der Ostseecard, die Finanzierung des Kurbetriebs Travemünde und das Mobilitätsprojekt “Unbeschwert unterwegs”.
Der Bürgerschaft sind in einem Zwischenschritt rechtzeitig verschiedene Varianten der Bettensteuer/Kulturabgabe bzgl. Steuersatz und Aufkommen zur Entscheidung vorzulegen.
Bei Prüfung sind die Betroffenen, insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, sowie der Beirat Lübeck-Travemünde Management mit einzubeziehen
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.09.22 zu TOP 6.1 mit dem Über-weisungsauftrag befasst und sich dem Änderungsantrag (Prüfauftrag) des Wirtschaftsausschusses/KBT mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) angeschlossen.
Empfehlung:
Der Wirtschaftsausschuss und der Hauptausschuss (federführend) empfehlen beide der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag in der geänderten Fassung als Prüfauftrag zu beschließen.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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