Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 3. Sitzung der
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028. Es handelt sich um die
Haushaltssitzung.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich zu erheben und richtet folgende Worte an
diese:
Die heutige Bürgerschaftssitzung ist eine besondere im laufenden Jahr.
Wir 49 - vertrauensvoll gewählt aus der Mitte unserer Stadtteile - entscheiden heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mögen wir zu guten Ergebnissen zum Wohle derer, die uns vertrauen und auf uns zählen, kommen.
Wir wissen jedoch auch, dass unsere Entscheidungen oftmals nur Kompromisse sein werden und sein können. Mögen wir dann die besten gemeinsamen Kompromisse finden. Deshalb sind wir heute hier zusammengekommen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie sich erhoben haben.
Der Vorsitzende führt zu den Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung wie folgt aus:
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen.
Weiterhin stelle ich fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Wie bekannt, wird über diese Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand spricht sich gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister aus
Ich begrüße auch die Vertreter:innen der Presse der Lübecker Nachrichten,
der Lübeckischen Blätter und natürlich den OK Lübeck, der die Sitzung im
Radio übertragen wird. Weiterhin ist ein Kamerateam des NDR anwesend, das
Filmaufnahmen anfertigen wird.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Was mich besonders freut ist, dass wir heute keine Verstorbenen aus dem
Kreis der politisch Engagierten zu beklagen haben.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit:
Gemäß § 33 Abs. 5 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein habe ich die Bürgerschaftsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeit einzuführen.
Der Vorsitzende bittet Herrn Kleyer ans Redepult und bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Kleyer per Handschlag mit folgendem Wortlaut:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Der Vorsitzende führt weiterhin aus:
Im Verlauf dieser Sitzung werde ich eine weitere Person zu verpflichten haben. Frau Duggen ist erneut für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitglied dieser Bürgerschaft geworden, da sie für Frau Köster, die Ihr Mandat niedergelegt hat, nachgerückt ist. Frau Duggen hat angekündigt, sich aus beruflichen Gründen heute zu verspäten.
Jetzt kommen wir zum organisatorischen Teil vor Eintritt in die Tagesordnung.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt:
Von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Frau D´Amico
Herr Bickford-Novoselac
Von der AfD-Fraktion:
Herr Marten
Von der CDU-Fraktion
Frau Fimm
Von der Fraktion LINKE+GAL:
Herr Müller
Frau Mecker
Frau Duggen wird voraussichtlich ab ca. 14.00 Uhr vor Ort sein.
Senator Hinsen wird ebenfalls etwas später an der Sitzung teilnehmen.
Beisitzer:in
Da Frau Fimm heute erkrankt ist und somit eine Beisitzerin fehlt, schlägt die
CDU-Fraktion als Beisitzer für die heutige Sitzung vor: Jochen Mauritz
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Glückwünsche
Der Vorsitzende spricht an dieser Stelle Glückwünsche an den entschuldigten Herrn
Bickford- Novoselac aus, der heute Geburtstag habe und vor zwei Wochen Papa einer
Tochter geworden sei. Weiterhin gratuliert er Herrn Simon, der am Vortag seinen
70. Geburtstag feierte.
Technische Unterstützung/Livestream
Diese Sitzung kann wieder unter dem bekannten Link live verfolgt werden.
Abstimmungsverfahren
Zum Abstimmungsverfahren gibt der Vorsitzende bekannt, dass aus organisatorischen
Gründen auch zukünftig mit den Stimmkarten abgestimmt werde. Weiterhin bittet er darum,
die Karten während des Abstimmungsvorgangs so lange hoch zu halten, bis er erklärt habe,
dass alle Stimmen erfasst seien.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende erläutert, dass die nachfolgenden Verwaltungsvorlagen in den Fachausschüssen vertagt wurden und fragt, ob die Bürgerschaft einverstanden sei, diese Vorlangen an dieser Stelle ebenfalls zu vertagen.
Eine Rücksprache mit Herrn Lindenau habe ergeben, dass diese Vorlagen auch in der November-Sitzung beschlossen werden können.
VO/2023/12320 TO 7.5 | Wohnungsmarktbericht 2022 |
VO/2023/12397 TO 7.8 | Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck |
VO/2023/12401 TO 7.9 | Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor |
VO/2023/12440 TO 7.10 | Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck |
VO/2023/12439 TO 9.21 | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung dieser Vorlagen einstimmig zu.
Tagesordnung:
Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung:
Es liegt ein Dringlichkeitsbericht der Verwaltung vor:
7.13. | Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2023/12588 |
| |
Der Vorsitzende erläutert:
Zu diesem Bericht liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD + FW vor.
Sollte der Bericht die Dringlichkeit erhalten, muss die Dringlichkeit für den Antrag
der Fraktion nicht mehr hergestellt werden, da dann sowieso die Möglichkeit für
die Fraktionen besteht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen.
Dann wird der Antrag dem TOP 7.13.1 zugordnet.
Sollte der Bericht nicht die Dringlichkeit erhalten, muss über die Dringlichkeit des
Antrags abgestimmt werden.
7.13.1. | Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD & FW: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2023/12588-01 |
Der Vorsitzende lässt zuerst über die Dringlichkeit zu TOP 7.13 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 15
Die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht
Hierzu spricht BM Lötsch und bitte um Begründung der Dringlichkeit.
BM Petereit begründet die Dringlichkeit.
BM Petereit stellt an dieser Stelle wortgleich noch einmal den Dringlichkeitsantrag zu
Protokoll, wie bereits mit VO/2023/12588-01 im Ratsinformationssystem eingestellt und
beantragt die namentliche Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags.
BM Dr. Brock spricht gegen die Dringlichkeit.
Der Vorsitzende erläutert nunmehr, dass (gem. Geschäftsordnung der Bürgerschaft § 24
Abs. 5) eine namentliche Abstimmung stattfinden müsse, wenn dies vor Beginn der
Abstimmung mindestens 12 Mitglieder verlangt hätten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wer sich für eine namentliche Abstimmung aussprechen
würde, melden sich 16 Bürgerschaftsmitglieder.
Frau Thedens erläutert den Abstimmungsablauf, ruft nacheinander alle
Bürgerschaftsmitglieder auf und bittet um das Votum für oder gegen die Dringlichkeit:
Die Bürgerschaftsmitglieder stimmen wie folgt ab:
Bürgerschaftsmitglied | | JA | NEIN |
| | | | (für Dringlichkeit) | (gegen Dringlichkeit) |
| | | | | |
1 | Frau | Akyurt | Michelle | | x |
2 | Frau | Bach | Judith | x | |
3 | Herr | Bickford-Novoselac | Julian | abwesend | |
4 | Frau | Blankenburg | Kristin | x | |
5 | Herr | Brock | Dr. Ulrich | | x |
6 | Herr | Brozio | Philip | x | |
7 | Herr | Candan | Aydin | x | |
8 | Frau | D'Amico | Kimberly | abwesend | |
9 | Frau | Duggen | Birte | abwesend | |
10 | Frau | Fimm | Stefanie | abwesend | |
11 | Herr | Flasbarth | Dr. Axel | x | |
12 | Herr | Fürter | Thorsten | x | |
13 | Herr | Grohmann | Dr. Carsten | | x |
14 | Herr | Groß | Dirk | x | |
15 | Herr | Haltermann | Jörg | x | |
16 | Herr | Kerlin | Daniel | x | |
17 | Herr | Kleyer | André | x | |
18 | Herr | Krause | Stefan | | x |
19 | Herr | Langbehn | Bastian | | x |
20 | Herr | Lange | Julian | x | |
21 | Herr | Lengen | Marek | x | |
22 | Herr | Lötsch | Christopher | | x |
23 | Frau | Mählenhoff | Silke | x | |
24 | Herr | Marten | Oliver | abwesend | |
25 | Herr | Mauritz | Jochen | | x |
26 | Frau | Mecker | Dalila | abwesend | |
27 | Herr | Möller | Lothar | | x |
28 | Herr | Müller | Andreas | abwesend | |
29 | Herr | Müller-Lornsen | Helmut | x | |
30 | Herr | Petereit | Peter | x | |
31 | Frau | Prüß | Renate | x | |
32 | Herr | Puhle | Jörn | x | |
33 | Herr | Ramcke | Arne-Matz | x | |
34 | Frau | Schulte-Ostermann | Juleka | x | |
35 | Herr | Schumann | Henning | | x |
36 | Frau | Siegenbrink | Mandy | x | |
37 | Herr | Simon | Bernhard | | x |
38 | Herr | Stappen | Markus | x | |
39 | Frau | Steffen | Barbara | | x |
40 | Frau | Stegemann | Heike | x | |
41 | Herr | Stolzenberg | Detlev | | x |
42 | Herr | Stüttgen | Tim | | x |
43 | Herr | Twesten | Jörn | x | |
44 | Frau | Vahlendieck | Tamina | x | |
45 | Herr | Voht | Gregor | x | |
46 | Herr | Wisotzki | Stephan | x | |
47 | Herr | Zahn | Frank | x | |
48 | Herr | Zander | Andreas | | x |
49 | Herr | Zimmermann | Jens | | x |
Der Vorsitzende stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 15
Die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht
Dringlichkeitsanträge der Ausschüsse:
5.2. | Dringlichkeitsempfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2023/12517 - Antrag des AM Daniel Kerlin (FDP) und AM Juleka Schulte-Ostermann (Linke & GAL) zur Einrichtung von Elternvertretungen | VO/2023/12517-01 |
BM Kerlin spricht für die Dringlichkeit.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 37
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Der Antrag hat mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder die
Dringlichkeit erhalten und wird dem TOP 5.2 zugordnet.
10.7. | Dringlichkeitsantrag BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien | VO/2023/12084 |
| Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.7.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2023/12084 Dringlichkeitsantrag BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien | VO/2023/12084-01 |
10.7.2. | Dringlichkeitsempfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum abgeänderten Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft (Sitzung am 30.03.2023) des BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 21.09.2023) | VO/2023/12084-03 |
Diese Anträge wurden in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Fristgemäß wäre die Bürgerschaftssitzung im November 2023 zu erreichen gewesen.
Der Ausschuss hat sich für eine Empfehlung im Wege der Dringlichkeit ausgesprochen.
Erhält die Empfehlung zu TOP 10.7.2 die Dringlichkeit, werden die Ursprungsanträge hierzu den Tagesordnungspunkten 10.7 und 10.7.1 zugeordnet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Annahme
Enthaltungen: 3
Der Antrag hat einstimmig die Dringlichkeit erhalten und wird dem TOP 10.7.2 zugeordnet sowie die beiden Ursprungsanträge den Tagesordnungspunkten 10.7 und 10.7.1.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
8.10. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Schul- und Sportausschuss | VO/2023/12591 |
| |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Annahme
Enthaltungen: 3
Der Antrag hat einstimmig die Dringlichkeit erhalten und wird dem TOP 8.10 zugeordnet.
Der Antrag kann nunmehr mit den Tagesordnungspunkten zu den Wahlen 8.1 bis 8.7 en bloc
abgestimmt werden.
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10.8. | Dringlichkeitsantrag Fraktion SPD & FW: Bäderbahn erhalten! | VO/2023/12601 |
| |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 11
Die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht.
BM Stolzenberg beantragt:
1) TOP 10.1 wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen
2) wenn die Überweisung abgelehnt wird, erfolgt die gemeinsame Beratung zum
Haushalt,
3) es ist ein sachkundiger Bürger anzuhören, Herr Frank Denker von dem DeHoGa
Es sprechen BM Simon und BM Dr. Flasbarth.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Überweisungsantrag von TOP 10.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag von BM Stolzenberg:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 35
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Beratung von TOP 10.1 zum Haushalt abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag von BM Stolzenberg
und somit der Beratung von TOP 10.1
zum Haushalt mehrheitlich zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Antrag auf Anhörung von Herrn Denker als
Sachkundigen Bürger abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag
von BM Stolzenberg auf Anhörung eines
sachkundigen Bürgers einstimmig zu.
BM Ramcke erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Antrag zu TOP 7.1.1
zurückgezogen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Ramcke beantragt die Vertagung von TOP 15.16.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Ramcke:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 31
BM Fürter zieht für die FDP-Fraktion den Antrag 9.1.1 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
BM Zimmermann erklärt sich zu TOP 9.4 befangen und BM Mauritz zu TOP 9.17.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates en
bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Zur Haushaltsberatung hat der Ältestenrat wie folgt empfohlen:
Der Haushalt mit allen relevanten Anträgen der Fraktionen zum
Haushalt und den haushaltswirksamen Verwaltungsvorlagen wird nach
TOP 4 beraten.
Der Ältestenrat hat sich in seiner letzten Sitzung darauf verständigt, dass den Fraktionen für die Haushaltsreden eine Redezeit von maximal 10 Minuten zugesprochen wird.
Zum Ablauf der Haushaltsberatung wird empfohlen, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt jeweils zu einem Block zusammenzufassen, d.h., die Blöcke stehen nacheinander zur Beratung und Abstimmung an.
Zu Beginn der Debatte eines „Blocks“ mit, teilt der Vorsitzende mit, welche Tagesordnungspunkte zu dem jeweiligen Block gehören und in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen werden müssen.
Jede Fraktion erhält für die gesamte Haushaltsdebatte zu allen
Blöcken ein Zeitkontingent von 20 Minuten plus max. 6 Minuten für ein Schlusswort am Ende der Beratung und vor Abstimmung des eigenen Blocks.
Das BdB erfasst per Stoppuhr die Zeit jedes Redebeitrags jeder Fraktion, notiert diese in einer Liste und gibt dem Vorsitzenden einen Hinweis, wenn eine Fraktion ihr Zeitkontingent „aufgebraucht“ hat.
Jede Fraktion erhält damit für die gesamte Haushaltsdebatte ein Redezeitkontingent von ca. 36 Minuten (inkl. Haushaltsrede und Schlusswort zu den eigenen Anträgen).
Die Mitarbeiterinnen des BdB werden auf die Einhaltung der Zeitkontingente der Fraktionen achten.
Empfehlung der Kenntnisnahme en bloc zu TOP 7 Berichte
7.3. | Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022 - 1.+2. Halbjahr | VO/2023/12076 |
| |
7.4. | Projekt Gründungsviertel - Sachstandsbericht | VO/2023/12312 |
| |
7.5. | Wohnungsmarktbericht 2022 | VO/2023/12320 |
| |
7.6. | Versorgung der städtischen Kindertageseinrichtungen mit heilpädagogischen Fachkräften und Assistent:innen für heilpädagogische Maßnahmen - Umstellung auf städtisches Personal | VO/2023/12347 |
| |
7.7. | Personalausstattung der Schulsekretariate | VO/2023/12378 |
| |
7.8. | Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck | VO/2023/12397 |
| |
7.9. | Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor | VO/2023/12401 |
| |
7.10. | Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck | VO/2023/12440 |
| |
7.11. | VIAA - Lübecks Verkehrsmanagementsystem, intelligent, analytisch, agil | VO/2023/12450 |
| |
7.12. | Schulentwicklungsplanung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien | VO/2023/12318 |
Empfehlung der Abstimmung en bloc zu TOP 8 Wahlen
8.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2023/12531 |
| |
8.1.1. | Antrag der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Sozialausschuss | VO/2023/12560 |
| |
8.1.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2023/12571 |
| |
8.2. | AfD Fraktion: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2023/12556 |
| |
8.3. | CDU: Wahl in den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2023/12569 |
| |
8.3.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit u. Ordnung | VO/2023/12565 |
| |
8.4. | CDU: Wahl in den Jugendhilfeausschuss | VO/2023/12568 |
| |
8.5. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Hauptausschuss | VO/2023/12561 |
| |
8.6. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss | VO/2023/12563 |
| |
8.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Bauausschuss | VO/2023/12564 |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung:
9.1. | Haushalt: Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz | VO/2023/11957-01 |
| Lag bereits vor.
Es wird die gemeinsame Beratung mit VO 12087-01 empfohlen. |
9.1.1. | Haushalt: FDP: ÄA zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz | 2023/11957-01-02 |
| |
Empfehlung der Überweisungen in die Ausschüsse
10.6. | Anzahl von Sperrgut-Abholung und Sperrmüll-Liste der EBL prüfen | VO/2023/12534 |
Empfehlung der Überweisung in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage des Berichts Grünstrand:
7.2. | Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | VO/2023/12005 |
| |
7.2.1. | CDU - Ergänzungsantrag: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | VO/2023/12005-03 |
10.4. | CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497 |
| Lag bereits vor. |
10.4.1. | Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Überweisungsantrag der CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497-01 |
| Lag bereits vor. |
10.4.2. | Ergänzungsantrag - CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497-02 |
| | | | |
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Der Vorsitzende erläutert:
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich (28 BM – bei 42 anwesenden BM).
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.16 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Weiterhin beantragt er, dass der Bericht zu TOP 14.1 im öffentlichen Teil beraten wird und im nichtöffentlichen Teil verbleibt.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag von BM Stolzenberg zu TOP 14.1 abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt bei 3 Gegenstimmen dem Antrag zu, TOP 14.1 im öffentlichen Teil zu beraten und im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 11 einstimmig zum nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.1 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 1 Gegenstimme) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.2 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 1 Gegenstimme) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.3 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.4 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.5 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.6 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.7 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.8 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.9 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.10 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.11 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.12 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.13 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.14 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.15 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.16 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Ablauf der Sitzung
- Kaffeepause ca. 15.00 Uhr bis 15.20 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
(Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
BM Mauritz teilt an dieser Stelle mit, dass er sich für den TOP 9.6.2 und hier den Punkt 3.2 befangen erklärt.
Senator Hinsen nimmt ab diesem Zeitpunkt (12:45 Uhr) an der Sitzung teil.
