Auszug - Feststellung der Nichtöffentlichkeit  

Der Vorsitzende verweist darauf, dass in dieser Sitzung über Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl des Beirates für Senior:innen zu beraten ist und es nicht ausgeschlossen werden kann, dass personenbezogene Daten behandelt werden. Aus diesem Grund schlägt der Vorsitzende vor, TOP 4 und 5 nichtöffentlich zu behandeln. Herr Bergmann liest §35 Abs. 2 GO SH vor. Diese besagt, dass die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich ist, um die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Von den 6 anwesenden Mitgliedern müssten 4 zustimmen.

Herr Bergmann lässt über die Zuordnung von TOP 4 und TOP 5 zum nichtöffentlichen Teil abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

                0 Enthaltungen

Damit sind die TOP 4 und TOP 5 einstimmig dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet.

Der Vorsitzende bittet Frau Marchlowitz den Raum zu verlassen.

Um 10:10 Uhr verlässt Frau Marchlowitz die Sitzung.