Herr Kerlin eröffnet, weist darauf hin, dass sich die Fraktionen FDP (Herr Kerlin), Grüne (Herr Schulze), SPD&FW (Herr Haltermann), CDU (Herr Zander) und Linke/GAL (Herr A. Müller) bereits im Vorfeld besprochen haben und beantragt den Dringlichkeitsantrag ,,Masterplan Schulimmobilien“ wie folgt zu ändern, um alle zu diesem Thema gestellten Anträge zusammen zu fassen. Die Änderungen wird von Herrn Kerlin verlesen.
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur ersten Sitzung des Schul- und Sportausschuss 2024 einen 10 Jahres-Masterplan Schulimmobilien als Zwischenbericht vorzulegen. Jährlich wird vor der Sommerpause dann der aktualisierte Bericht zur Verfügung gestellt.
Dieser soll aufzeigen, welche Anstrengungen erforderlich werden, um alle in der Trägerschaft der HL befindlichen Schulgebäude zu sanieren und bedarfsgerecht auszubauen. Hier sind auch die für den Schulsport genutzten Sportanlagen und Sporthallen mit einzubeziehen.
Wesentliche Maßnahmen sind hier die Funktionalität der Schulen zu gewährleisten, den zukünftigen Raumbedarf insbesondere mit Blick auf den Rechtsanspruch und Ausbau der Ganztagsbetreuung sicherzustellen sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele in den Gebäuden die Wärme- und Energieversorgung zu sanieren.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird der Bürgermeister zusätzlich gebeten eine vollständige Übersicht der anstehenden und ausstehenden Sanierungsaufgaben aller in der Trägerschaft der HL befindlichen Schulgebäude vorzulegen.
Inhaltlich ist im Masterplan darzustellen:
1. Bei welchen Immobilien ein Neu- bzw. Ersatzbau Vorzug vor einer Grundsanierung haben sollte (verwaltungsökonomische Gesichtspunkte).
2. Welche An- bzw. Umbauten erforderlich sind, um im Jahr 2034 einen auskömmlichen und vorbildlichen Immobilienbestand zur Verfügung zu haben (dabei sind als Ausgangssituation“ und Grundlage, die Weiterentwicklung der Schulstatistik und der aktuelle Schulentwicklungsplan zu nehmen).
3. Welche finanziellen Mehrbedarfe in den Haushaltsplanungen 2024 bis 2034 erforderlich werden.
4. Die bereits im Haushalt 2023 beschlossenen Tätigkeiten sowie Beschlüsse sollen gem. Beschlusslage fortgesetzt werden.
Inhaltlich ist in der Übersicht für den Bau- und den Schulausschuss darzustellen:
1. Welche Sanierungsaufgaben aller in der Trägerschaft der HL befindlichen Schulgebäude, Sportanlagen und Sporthallen aktuell getätigt werden.
2. Welche Sanierungsaufgaben bereits in Planung sind.
3. Inwiefern bereits eine Priorisierung bestimmter Sanierungsaufgaben besteht. Die Darstellung der Priorisierung der geplanten Maßnahmen ist in kurzfristig (< 2 Jahre), mittelfristig (2-5 Jahre) und langfristig (> 5 Jahre) einzuteilen. Zusätzlich möge aufgestellt werden, welche Maßnahmen in der letzten 5 Jahren an den jeweiligen Schulstandorten umgesetzt wurden (inkl. Kosten).
4. Welche zusätzlichen personellen Bedarfe (Bauplanung u.a.) erforderlich sind, um dieses Vorhaben zielgerichtet umsetzen zu können
Herr Puhle schlägt vor, den Antrag in Bezug auf alle Bildungseinrichtungen zu erweitern.
Herr Zander schlägt vor, den Antrag so wie nun gemeinsam formuliert zu belassen und einen gesonderten Antrag im Jugendhilfeausschuss zu stellen, der sich dann auch auf die Kitas beziehen soll.
Herr Müller, Herr Kerlin und Frau Frank sprechen dazu.
Frau Frank ist es dabei vor allem wichtig, dass die Kita-Einrichtungen nicht vernachlässigt werden, sondern eben auch mit in diesen Masterplan einbezogen werden.
Frau Bach pflichtet dem bei, sieht eine gesonderte Behandlung im Jugendhilfeausschuss als sinnvoller an, um dem Thema auch dort mehr Raum geben zu können.
Herr Puhle schlägt vor, dem Jugendhilfeausschuss die Behandlung dieses Themas in Bezug auf die Kita-Einrichtungen zu empfehlen.
Herr Dr. Friedemann spricht dazu.
Herr Zimmermann spricht sich ebenfalls für eine klare Trennung der Themen aus und schlägt vor sowohl einmal über den Änderungsantrag als auch einmal über die Empfehlung für den Jugendhilfeausschuss abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende lässt über die Empfehlung von Herrn Puhle abstimmen. Diese wird ebenfalls bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
