Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um den Nachtrags-TOP 3.2.1 VO/2023/12587 Stellv. AM Andres Müller (LINKE) Anfrage zu Schulkindbetreuung und den TOP 4.3 VO/2023/12318 Schulentwicklungsplanung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu erweitern.

Anschließend lässt der Vorsitzende über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Der Ausschuss beschließt unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig, die Tagesordnung um die Nachtrags-TOPs 3.2.1 und 4.3 zu erweitern.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 11.1 abstimmen. Der TOP 11.1 wird dem nichtöffentlichen Teil zugewiesen.

Frau Frank bittet darum, dass Herr Soomann, Frau Weiß und Herr Borchardt als Mitglieder der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil anwesend bleiben. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

Damit ist die Tagesordnung als Ganzes einstimmig festgestellt.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.