Auszug - Konzept "Fahrradfreundliches Lübeck" von 2013 (VO/2013/00307) Sachstand  

Auf Nachfrage von AM Lötsch zu Anlage 3 Maßnahme Nr. 113 „Kirschenallee“ wird Frau Senatorin Hagen die Information nachreichen, warum diese Maßnahme derzeit nicht bearbeitet wird.

Eine Frage von AM Dr. Flasbarth zur weiteren Planung im Bereich des Lindentellers beantwortet Senatorin Hagen.

Auf Nachfrage von AM Stolzenberg berichtet Senatorin Hagen zu den Ursachen von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Radfahrenden und geht auf die Maßnahmen der Verwaltung zur Unfallreduzierung ein.

Dazu sprechen AM Dr. Flasbarth und erneut Senatorin Hagen.

Eine Frage von AM Lötsch zur Erhöhung des Radverkehrsanteils beantwortet Senatorin Hagen und sagt zu, die im Bericht genannte Prozentzahl von 40% zu überprüfen bzw. zu erläutern.

Eine Frage von AM Dr. Lengen zur Zeitplanung der weiteren Umsetzung der Ausbau- und Sanierungsbedarfe beantwortet Senatorin Hagen.

Auf Nachfrage von AM Möller erläutert Senatorin Hagen das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf den Einsatz von Ampelanlagen für die Kreisverkehre. 

Bericht:

-          Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft am 31.01.2019 (VO/2017/04937) zur Förderung des Radverkehrs in Lübeck:

• „Bei allen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind die Planungsrichtlinien des Bundes (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen – ERA 2010) weitgehend zu berücksichtigen. Dies betrifft etwa die Breiten von Fahrradwegen und verwendeten Belag.
• Bei Baustellen und Brückeninstandsetzungsmaßnahmen ist der Fahrradverkehr dem Kfz-Verkehr wo es möglich ist gleichzustellen. Das heißt: Bei Sperrungen werden Umleitungsempfehlungen ausgeschildert. Wenn der Kfz-Verkehr einen Straßenteil trotz einer Baustelle benutzen darf, muss dies auch wo es möglich ist dem Radverkehr ermöglicht werden. Hierauf hat die Stadt bei Verträgen mit Bauunternehmen hinzuwirken.
• Die Grünphasen für Radfahrer und Kfz-Verkehre sollten in Kreuzungsbereichen zeitlich gleichlaufen. Das bedeutet, dass bei getrennten Radwegen eigene Ampeln für Radfahrer aufgestellt werden.

• Zur Sicherung des Radverkehrs auf dem Lindenteller prüft die Stadtverwaltung die Aufbringung einer optischen Markierung, insbesondere eines roten Fahrbahnbelags. Zur Entlastung ist zudem der Bau der Stadtgrabenbrücke zu planen.“

-          Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler & GAL in der Bürgerschaft am 31.01.2019 (VO/2019/04931) zur Aktualisierung des Konzeptes „Fahrradfreundliches Lübeck“:

• „Die Planung und Umsetzung eines Fahrradschnellwegs von Bad Schwartau über die Lübecker Atstadt bis zum Hochschulstadtteil ist voranzutreiben.
• Konkrete Planungen für die fahrradfreundliche Umgestaltung der Ratzeburger Allee im Bereich St.-Jürgen-Ring und UKSH sind in die Wege zu leiten.
• In der Roeckstraße stadtauswärts den Radverkehr vom besonders schadhaften und nur mit erheblichem Aufwand sanierbaren Radweg ist versuchsweise auf die Fahrbahn zu verlagern.“

-          Antrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft am 31.01.2019 (VO/2019/6348):

• „Es ist darzulegen, wieviel Geld seit 2008 jährlich in die verschiedenen Maßnahmen für den Radverkehr investiert wurde.“

-          Antrag der Fraktion DIE LINKE (VO/2019/7068) sowie Ergänzungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen (VO/2019/07111) in der Bürgerschaft am 31.01.2019:

• „Bericht, ob genügend Personal für die Umsetzung des Ausbaus der Radwege in der Lübeck Verwaltung vorhanden ist.
• Bei Kapazitätsproblemen ist eine Vergabe an freie Planungsbüros durchzuführen.“

-          Anfrage AM Matz Ramcke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) im Bauausschuss am 07.12.2020 (VO/2020/09597):

• „Bis wann ist mit der Vorlage eines neuen Fahrradverkehrsplans zu rechnen?
• Wann sollen welche der im Anhang 6 des bestehenden Planes aufgeführten Radwege gebaut/ausgebaut werden?“

-          Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bürgerschaft am 30.03.2023 (VO3/11887-01-01-01: AT zu VO/2023/11887-01-01 ÄA zu VO/2023/11887 CDU: Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck:

„Das von der Lübecker Bürgerschaft bislang nur zur Kenntnis genommene Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ (VO/2013/00307) wird beschlossen und in seinen aktuellen Teilen ungesetzt.“