Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und weist auf die Nachtragstagesordnung hin. Es gibt einen Antrag der AM Kerlin (FDP) und AM Schulte-Ostermann (Linke & GAL) zur Einrichtung von Elternvertretungen, VO/2023/12517, der unter TOP 8.1 aufgenommen wurde. Er begründet die Dringlichkeit des Antrages kurz.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages unter TOP 8.1. abstimmen:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende fragt, ob außer TOP 11.1, Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.06.2023, weitere TOP für die nichtöffentliche Behandlung vorliegen. AM Zimmermann weist darauf hin, dass der nichtöffentliche als auch der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 01.06.2023 in ALLRIS nicht einsehbar sind.

Der Vorsitzende vertagt unter einstimmiger Zustimmung des Ausschusses die TOP 2.1 und 11.1.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, die Tagesordnung ist somit festgestellt.