Auszug - Besetzung der Steuerungsgruppe für die Kulturentwicklungsplanung (KEP-Steuerungsgruppe)  

Fr. Frank führt ein, dass mit der Kulturentwicklungsplanung (KEP) die Verwaltung den Vorschlag gemacht hat, eine Arbeitsgruppe als Steuerungsgruppe einzurichten. Hintergrund ist die Notwendigkeit, die Mitglieder nach der Neuwahl der Bürgerschaft erneut vorzuschlagen. Es handelt sich nicht um eine konzeptionelle Änderung, sondern die Fortführung der bisherigen Praxis.  

Es erfolgt eine umfassende Diskussion über die Zuständigkeit, Zusammensetzung und Notwendigkeit der Steuerungsgruppe:

AM Stolzenberg und AM Burakowski halten die Einbeziehung von Akteuren, die durch die KEP berührt werden, für notwendig. AM Stabe und AM Petereit verstehen unter einer Steuerungsgruppe jenes Gremium, das vorbereitete Vorschläge priorisiert und plädieren dafür, dass pro Fraktion eine Person als Mitglied der Steuerungsgruppe gestellt wird. Fr. Senatorin Frank ergänzt, dass eine Beteiligung der Akteure in verschiedenen Formaten erfolgt und verweist auf ein ähnliches Vorgehen in der Sportentwicklungsplanung. Fr. Burakowski empfiehlt ebenfalls, zunächst die inhaltlichen Vorschläge vom Kulturbüro erarbeiten zu lassen und im Anschluss politisch tätig zu werden.

Der Ausschuss erteilt Hr. Feldhoff Rederecht. Hr. Feldhoff legt dar, dass eine KEP ohne Einbeziehung von Kulturschaffenden nicht zielführend sei. Er erachtet Geld und Räume als notwendig für die Kultur.

AM Petereit differenziert zwischen operativer und strategischer Ebene und stellt klar, dass die Steuerungsgruppe nicht zum Ausschluss der Beteiligung führe. Eine (inhaltliche) Beteiligung sei im großen Rahmen notwendig; die Ergebnisse habe die Steuerungsgruppe anschließend (strategisch und politisch) zu bewerten.

Fr. Frank stellt klar, dass der KEP die Sondierung und Priorisierung von finanziellen und politischen Handlungsbedarfen bezwecke.

AM Junghans befürchtet, dass der Kulturausschuss bei der Entscheidung über die Prioritäten übergangen wird. AM Petereit erklärt, dass die Steuerungsgruppe Vorarbeit leiste und über die inhaltlichen Prioritäten der Kulturausschuss entscheide.  Fr. Frank erklärt ferner, dass die Steuerungsgruppe zur Arbeitsteilung diene. AM Stolzenberg hält ein zweites kulturpolitisches Gremium für entbehrlich.

AV Stolzenberg lässt über den Änderungsantrag (TOP 5.1.1.) abstimmen. Der Ausschuss lehnt den Antrag ab.

AM Stabe schlägt daraufhin vor, auf die Steuerungsgruppe zu verzichten und die Entscheidungen im Kulturausschuss zu treffen. AM Petereit stellt klar, dass hierfür zeitliche Ressourcen benötigt werden und schlägt vor, zwei Sitzungen pro Jahr ausschließlich für dieses Thema zu nutzen.

AM Stabe stellt folgenden Änderungsantrag: Eine KEP-Steuerungsgruppe als separates Gremium wird nicht eingerichtet. Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege nimmt die Aufgaben der KEP-Steuerungsgruppe wahr. Zwei Sitzungen des Kulturausschusses sind der Kulturentwicklungsplanung vorbehalten.

AV Stolzenberg lässt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen. Der
Änderungsantrag wird angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege stellt Einvernehmen darüber her, dass die im Ausschuss vertretenen Fraktionen ihre jeweiligen kulturpolitischen Sprecher:innen in die KEP-Steuerungsgruppe entsenden. Das Kulturbüro lädt unter Federführung der Senatorin für Kultur und Bildung mindestens zweimal im Jahr die kulturpolitischen Sprecher:innen in die KEP-Steuerungsgruppe ein.