Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.
AM Petereit merkt zur Tagesordnung an, dass mehrere, den Haushalt betreffende Anträge kurzfristig gestellt worden seien [Anm.: Austauschanträge zu TOP 7.5.-7.7. am 11.09.2023] und in den Fachausschüssen keine Haushaltsberatungen stattfänden. Herr Petereit beantragt daher, die TOPs 7.5., 7.6. und 7.7. ohne Votum dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung zu übergeben.
AM Stabe stimmt diesem Vorschlag im Namen der CDU-Fraktion zu und bittet den AV, die Themen Theater- und Museumsförderung in den folgenden Sitzungen inhaltlich zu beraten.
AV Stolzenberg lässt über die Beratung ohne Votum des Ausschusses abstimmen:
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 13 |
Nein-Stimmen | 1 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Zur Haushaltsplanung merkt AM Stabe für die CDU-Fraktion an, dass im kommenden Jahr alle den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege betreffenden Bereiche des FB4 diskutiert werden sollten.
AM Petereit erklärt, dass zur Verabschiedung des kommenden Haushaltes im September Sondersitzungen des Hauptausschusses stattfänden, an denen die jeweiligen Ausschussmitglieder teilnehmen können.
AM Junghans widerspricht, dass die Fachausschüsse nicht aus den Haushaltsberatungen ausgeschlossen werden sollten, zum Haushaltsplan Fragen stellen und eine Bewertung abgeben können sollten.
AM Petereit erklärt, dass die Schwerpunktsetzung bereits im laufenden Jahr und nicht unmittelbar vor der Vorlage des Haushaltsplans stattfinden könne und weist auf die Vorteile der Verabschiedung des Haushaltes im September des Vorjahres hin.
AM Mecker weist auf die Möglichkeit seitens der Verwaltung hin, als Ausschussmitglied an den Sondersitzungen des Hauptausschusses teilzunehmen.
AM Stolzenberg hält es für wichtig, dass der Haushaltsplan vorgestellt wird, um darüber im Fachausschuss zu diskutieren.
Fr. Senatorin Frank weist darauf hin, dass alle im Vorhinein gefassten politischen Beschlüsse bei der Haushaltsaufstellung berücksichtig würden, was für eine frühzeitige Auseinandersetzung in den Fachausschüssen spricht.
Herr Junghans weist auf das Verfahren in der Vergangenheit – die Prioritätensetzung im Fachausschuss – hin und Herr Petereit verweist auf die Zuständigkeitsordnung des Ausschusses.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über eine geteilte Beratung des TOP 11.1 (VO/2023/11991-01) im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 2 |
Nein-Stimmen | 12 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der AV lässt im Folgenden zwecks Schutz von Persönlichkeitsrechten über die Zuordnung des TOPs 11.1 zum nichtöffentlichen Teil abstimmen. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Anfrage zum Stand der Verfahren zu Abrissanträgen von Kulturdenkmalen im nichtöffentlichen Teil beantworten zu lassen.
Fr. Frank beantragt die Teilnahme von Hr. Wagner und Hr. Dr. Rieger am nichtöffentlichen Teil. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
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