Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 2. Sitzung der
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin stellt er fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen würde, die zur Erstellung des Protokolls diene und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt werde.
Es erfolgen keine Einwendungen.
Der Vorsitzende begrüßt weiterhin die Vertreter:innen der Presse der Lübecker Nachrichten und der Lübeckischen Blätter sowie den Offenen Kanal Lübeck, der die Sitzung im
Radio überträgt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich zu einem gemeinsamen Gedenken von den Plätzen zu erheben. Er bittet darum, den Menschen auf der ganzen Welt zu gedenken, die Opfer wurden, von Krieg, Vertreibung, Gewalt und Hass, von Tod un Zerstörung. Ein besonderes Gedenken gelte den tapferen Unkrainer:innen, die sich nach wie vor mit aller Kraft gegen den russischen Aggressor zur Wehr setzen, der aufgrund der jüngsten Ereignisse erneut gezeigt hätte, keine Skrupel zu kennen. Der Vorsitzende führt aus, dass nicht nur Kriege und die daraus resultierenden Folgen zu unermesslichem Leid führen würden, auch die Nachrichten über extreme Wetterereignisse häuften sich und viele Menschen hätten dadurch ihr Leben verloren. Auch die von diesen Katastrophen betroffenen Menschen verdienten unser aller Mitgefühl und Solidarität.
Es erfolgt eine Schweigeminute.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, weiter stehen zu bleiben und führt wie folgt aus:
Am 26. Juni 2023 verstarb
Herr Lothar Thabe.
Der Verstorbene war von 2005 - 2015 im Beirat für Seniorinnen und Senioren ehrenamtlich tätig.
Am 05. August 2023 verstarb
Herr Jürgen Karl-Wilhelm Schmidt.
Der Verstorbene war als Mitglied der Bürgerschaft in der Zeit von 1998-.2005, als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses von 1998-.2003, als Vorsitzender des Bauausschusses von 2003-.2005 und in diversen Ausschüssen von 1995-2018 tätig.
Wir verlieren mit Herrn Thabe und Herrn Schmidt Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Gemäß § 33 Abs. 5 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein habe er die Bürgerschaftsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeit einzuführen.
Er bittet nacheinander Herrn Krause und Herrn Stappen, die in der Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft nicht anwesend waren, zu sich ans Redepult und die Anwesenden im Saal und auf den Tribünen, sich zu erheben.
Hiernach verpflichtet der Vorsitzende nacheinander Herrn Krause und Herrn Stappen per Handschlag mit folgendem Text:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Der Vorsitzende erläutert weiter:
Abwesenheiten:
Frau Carola Köster, Herr Kleyer und Herr Andreas Zander nehmen aus persönlichen Gründen nicht an der Sitzung teil.
Neuer Azubi
Der Vorsitzende stellt Herrn Mario Grebniok als neue Nachwuchskraft für das BdB vor und heißt ihn herzlich willkommen.
Technische Unterstützung/Livestream
Selbstverständlich kann die Sitzung unter dem bekannten Link wieder
live am heimischen Rechner verfolgt werden.
Abstimmungsverfahren
Zum Abstimmungsverfahren gibt der Vorsitzende bekannt, dass aus organisatorischen
Gründen auch heute mit den Stimmkarten abstimmen sei und nicht mit dem
elektronischen Abstimmungstool. Zur Erinnerung: rote Karte: Nein,
grüne Karte: Ja, gelbe Karte: Enthaltung.
Er bittet die Mitglieder der Bürgershaft, die Karten während des Abstimmungsvorgangs so lange hoch zu halten, bis er erklärt habe, der Abstimmungsvorgang sei beendet.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Tagesordnung:
Dringlichkeitsanträge
Bisher liegen noch keine Dringlichkeitsanträge vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass im heutigen Ältestenrat empfohlen wurde, die
folgenen Tagesordnungspunkte zu vertagen.
9.1. | Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz | VO/2023/11957-01 |
10.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE: AT zu VO/2023/12087 Masterplan Klimaschutz umsetzen |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
bei 3 Gegenstimmen zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass im heutigen Ältestenrat empfohlen wurde, folgende Tagesordnungspunkte zu vertagen:
10.1. | CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497 |
10.1.1. | Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Überweisungsantrag der CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497-01 |
10.1.2. | Ergänzungsantrag - CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497-02 |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
einstimmig zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass es nunmehr zu TOP 7.5 die Empfehlung aus dem heutigen Ältestenrat geben würde, den Bericht zu TOP 7.5 aus den ursprünglichen Empfehlungen des Ältestenrates vom 23.08., den Bericht mit den Berichten 7.1. bis 7.6. en bloc zur Kenntnis zu nehmen, herauszulösen, weil es mittleiweile einen Antrag zu TOP 7.5 geben würde.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Auf die Frage des Vorsitzenden, ob es noch weitere Anmerkungen zur Tagesordnung geben würde, erklärt Herr Lötsch, dass Top 7.1 und 7.1.1 ebenfalls zu den bereits vertagten Tagesordnungspunkten 10.1 ff gehören würden und diese Punkte gemeinsam zu vertagen seien.
7.1. | Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | VO/2023/12005 |
7.1.1. | CDU - Ergänzungsantrag: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde | VO/2023/12005-03 |
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Vertagung
Von 7.1 ff TOP 10.1 ff einstimmig zu.
BM Kerlin spricht zu TOP 10.6 und es erfolgt der Hinweis aus dem Gremium, dass im Ältestenrat bereits empfohlen wurde, diesen Antrag in den Ausschuss für Schule und Sport zu überweisen. Hierzu erfolgt eine Anfrage von BM Schulte-Ostermann, ob der Antrag ihrer Fraktion dann ebenfalls mit überwiesen werden. Diese Frage wird vom Vorsitzenden bejaht.
Anmerkung zu Protokoll:
Dieser Antrag der Fraktion Die Linke + Freie Wähler lag der Protokollführung während der Sitzung im workflow Im ALLRIS nicht vor und konnte entsprechend nicht zur Sitzung freigegeben werden.
BM Kerlin spricht zu TOP 8.1 und 8.2 (Wahlen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss) und erläutert, dass es zu den bereits bestehenden Änträgen der FDP unter TOP 8.1.1 und 8.2.1 eine Änderung geben werde.
BM Müller beantragt darüber abzustimmen, den TOP 10.18 nicht von der Tagesordnung abzusetzten:
10.18. | Linke & GAL: Städtebündnis "Sicherer Hafen" zu GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) | VO/2023/12448 |
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass es diesbezüglich auch eine Abstimmung mit dem Bereich Recht gegeben hätte und erklärt wie folgt: Gemäß § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung kann die Bürgerschaft Angelegenheiten von der Tagesordnung absetzen.
Vor der Beschlussfassung ist je einem/einer Vertreter:in für und gegen die Absetzung auf Antrag das Wort zu erteilen. Er führt aus, dass nur gegen bzw. für die Absetzung gesprochen wrden und nicht inhaltlich diskutiert werden darf.
Weiter erklärt der Vorsitzende, dass er zum Thema Sicherer Hafen unter TOP 4 eine Mitteilung geben werde.
Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann und BM Fürter.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Absetzung des Antrags abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 41
Nein-Stimmen 5
Damit ist der Gegenstand zu Top 10.18 von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die en bloc Abstimmung der Empfehlungen des Ältestenrates vom 23.08.2023 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Nunmehr lässt er über die Empfehlungen des Ältestenrates vom 23.08.2023 en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu
Empfehlungen des Ältestenrates
Empfehlung der Kenntnisnahme en bloc zu TOP 7 Bericht
7.2. | Statusbericht 2022 des Rechnungsprüfungsamtes | VO/2023/12098 |
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7.3. | Monitoring-Bericht 2020 und 2021 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck | VO/2023/12157 |
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7.4. | Monitoringbericht 2022 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck | VO/2023/12243 |
| |
7.6. | Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen per 01.06.2023 | VO/2023/12415 |
Empfehlung der Abstimmung en bloc zu TOP 8 Wahlen
8.3. | Wahl einer/eines Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028 | VO/2023/12177 |
8.4. | Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028 | VO/2023/12178 |
8.5. | CDU: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss | VO/2023/12442 |
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8.6. | CDU: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss | VO/2023/12442-01 |
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8.7. | Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2023/12457 |
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8.7.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2023/12451 |
| |
8.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss | VO/2023/12452 |
| |
8.9. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wahlprüfungsausschuss | VO/2023/12453 |
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8.10. | Antrag der Fraktion SPD&FW: Wahl in den Werkausschuss EBL | VO/2023/12462 |
Empfehlung der Abstimmung en bloc zu TOP 9 Beschlussvorlagen
9.9. | Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung des Jahresabschlusses 2020 | VO/2023/12284 |
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9.10. | Stiftung "Lübecker Wohnstifte" (LW): Feststellung des Jahresabschlusses 2020 | VO/2023/12285 |
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9.11. | Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck (KS): Feststellung Jahresabschlüsse 2019 und 2020 | VO/2023/12286 |
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9.12. | Stiftung Kriegsopferdank: Feststellung des Jahresabschlusses 2020 | VO/2023/12353 |
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9.13. | Westerauer Stiftung: Feststellung des Jahresabschlusses 2020 | VO/2023/12354 |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung:
5.2. | Empfehlung des Hauptausschusses an die Bürgerschaft zum interfraktionellen Antrag der CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen betr. Vorhaben Buddenbrookhaus | 2023/12331-01-01 |
7.7. | Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2023/12438 |
10.11. | BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Neuzuschneidung von Ausschüssen | VO/2023/12316 |
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10.12. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses | VO/2023/12317 |
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10.24. | SPD & FW und CDU: Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ausschüse" | VO/2023/12463 |
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Empfehlung der Überweisungen in die Ausschüsse
10.5. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht | VO/2023/12070 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Berarung in der Bürgerschaft. |
10.5.1. | BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/2023/12070: Verbesserungen bei der Akteneinsicht | VO/2023/12070-02 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.6. | BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien | VO/2023/12084 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.6.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2023/12084 BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien | VO/2023/12084-01 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen & Fraktion 21: Denkmalschutz und Denkmalpflege an Schulen | VO/2023/12091 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (federf.) und den Ausschuss Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.9. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Verpackungssteuer in Lübeck | VO/2023/12313 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.10. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft | VO/2023/12314 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.13. | Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule | VO/2023/12319 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.. |
10.14. | BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr | VO/2023/12366 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft – in der Haushaltssitzung 2023. |
10.15. | Fraktion LINKE & GAL: Beleuchtung historischer und öffentlicher Gebäude | VO/2023/12380 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.16. | Fraktion LINKE & GAL: Modellprojekt für quartiersbezogene ambulante Pflege im Stadtteil St. Jürgen | VO/2023/12381 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.17. | CDU: Stand der Digitalisierung in der Verwaltung | VO/2023/12441 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.18. | Linke & GAL: Städtebündnis "Sicherer Hafen" zu GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) | VO/2023/12448 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung gem. § 18 Abs. 6 GeschO. |
10.19. | LINKE & GAL: Photovoltaik geht vor | VO/2023/12449 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.20. | Antrag des BM Tim Stüttgen: Neue Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung | VO/2023/12458 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
10.21. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck wird Meeresschutzstadt | VO/2023/12459 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
10.22. | Antrag der Fraktion SPD & FW: Hundefreilaufflächen in Lübecks Grünanlagen und Freiflächen schaffen. | VO/2023/12460 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.) und den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
10.23. | Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! | VO/2023/12461 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales (federf.) und den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
10.25. | FDP: Mehr Ostseeschutz ja, Nationalpark nein | VO/2023/12466 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
10.26. | FDP: Gendersprache der Verwaltung evaluieren | VO/2023/12471 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
10.27. | FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung | VO/2023/12470 |
| Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft |
Ende Empfehlungen Ältestenrat !!
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende erläutert, dass Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, und 15.1 bis 15.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende ruft nunmehr nacheinander die entsprechenden Tagesordnungspunkte auf:
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 11 einstimmig zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.1 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.2 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.3 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 1 Gegenstimme) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr (Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Niemand stimmt gegen den vorgschlagenen Ablauf.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest
