Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Anschließend verpflichtet die Vorsitzende die bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Dr. Sina Gonther, Frau Nil Gersdorf, Frau Elke Landrath und Herrn Baasch mit den Worten: “Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.”

Sie schlägt vor, den TOP 4.1 von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Kuschmierz kündigt in diesem Zusammenhang eine vollumfängliche Vorlage an, die

sich aktuell im Gremienlauf befindet, für die kommende Bürgerschaft vorgesehen ist und auch dem Ausschuss für Soziales vorgelegt wird.

Herr Müller-Lornsen verweist auf den Beschluss des Ausschusses, dass regelmäßig zum HGH berichtet werden soll.

Hierzu nimmt Frau Senatorin Steinrücke Stellung, dass unter TOP 3.1 auch der aktuelle Stand mitgeteilt werden wird.

Herr Müller bittet darum, dass der TOP 4.1 zur nächsten Ausschussitzung vorgestellt wird.

Frau Prüß führte aus, dass dies ein Schwerpunktthema bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 11.10.2023 sein wird.

Die Vorsitzende lässt über eine Vertagung abstimmen:

Ja-Stimmen 15

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 0

Damit wurde die Vertagung des TOP 4.1 einstimmig beschlossen.

Ferner werden die Verwaltungsmitarbeitenden Frau Schwartz, Herr Kuschmierz, Herr Dr. Mischnik, Frau Timmermann und Frau Sauck zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Teilnahme zuzulassen.

Herr Ziemann äußert sich zu dem TOP 5.1. Er nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, LINKE & GAL und FDP: Zuschuss für das Geburtshaus Lübeck VO/2023/12489 und gibt zu bedenken, das die Hansestadt Lübeck als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das Gebot wirtschftlicher Neutralität gebunden ist und Zuschüsse an Privatpersonen oder Unternehmen/Einrichtungen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedürfen, wenn dadurch der Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte. Ob dies hier der Fall sei, ergebe sich nicht aus der Vorlage und müsse ggf. erst geprüft werden.

Die Vorsitzende Frau Prüß bittet an dieser Stelle darum, nur die rechtsrelevanten Fragen zu erörtern und die thematische Disskussion erst unter TOP 5.1 zu führen.

Frau Siegenbrink beantragt das Rederecht für die Hebammen Frau Welsch und Frau Scholz.

Die Vorsitzende lässt über das Rederecht der Hebammen abstimmen:

Ja-Stimmen 15

Enthaltungen 0

Nein-Stimmen 0

Anschließend lässt die Vorsitzende über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen..