Auszug - Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand "Weiterbetrieb HGH"   

Hier erfolgt die Beratung mit TOP 4.2 zusammen.

Frau Senatorin Steinrücke führt in das Thema ein und verweist auf den Bericht, der in der Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023 vorlegen hat. Sie berichtet, dass ein weiterer Bericht für die Augustsitzung der Bürgerschaft in Arbeit ist.

Die Federführung liegt hierbei aber im Fachbereich 5.

Ferner berichtet sie davon, dass in dieser Woche noch ein Treffen mit den Bewohnenden und Angehörigen des HGHs stattfinden wird.

Frau Siegenbrink erfragt, was seit der Bürgerschaftssitzung bereits unternommen wurde.

Frau Steinrücke berichtet, dass der Bereich SIE den Angehörigen-/Bewohnendenabend vorbereitet hat und zudem juristischer Rat in der Frage einholt, wann ggf. die Kündigungen auszusprechen seien.

Herr Bär erklärt als Vertreter des Vermieters der SIE, dass Gespräche mit dem GMHL stattgefunden haben, in denen zwei Fragen zu klären sind: Umsetzung des Handlungskonzeptes und Ertüchtigung und Weiterbetrieb des HGH für die nächsten 40 Jahre.

Das Ergebnis wird ein Zeitplan mit den finanziellen Auswirkungen sein, welcher in der Sitzung der Bürgerschaft im August vorgelegt werden wird.

Er berichtet weiterhin, dass bereits vor der Bürgerschaftssitzung Termine mit der Stiftungsaufsicht stattgefunden haben und ein Gutachten zur Erhaltung des HGH erstellt wird.

Frau Akyurt begrüßt die Erstellung eines Gutachtens und erfragt, ob konkret bereits etwas beauftragt wurde.

Hierzu sprechen auch Herr Voht und Frau Siegenbrink.

Herr Bär verweist auf das Vergabeverfahren, dass nach dem Vergaberecht erforderlich wird und macht deutlich, dass man ein Vergabeverfahren erst betreiben kann, wenn die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen gesichert sind. Diese Gelder wurden erst jetzt mit dem Beschluss der Bürgerschaft von der Hansestadt Lübeck der Stiftung HGH zugesagt.

Frau Senatorin Steinrücke betont, dass es eine katastrophale Situation insbesondere für die Bewohnenden sowie für die Mitarbeitenden der Einrichtung ist und man die Menschen im Fokus behalten muss.

Die Zuschauerin Frau Probst erbittet das Wort und der Ausschuss erteilt ihr nach der Abstimmung mit Einstimmigkeit das Rederecht.

Frau Probst plädiert für den Weiterbetrieb und verweist auf das gute kühle Raumklima im HGH, u.a. aufgrund der Mauerstärke. Weiter behauptet sie, dass in anderen Heimen die Brandmeldeanlagen ebenfalls abgängig bzw. nicht ausreichend wären.

Herr Wadehn stellt klar, dass jüngst Brandschutzbegehungen in allen Häusern stattgefunden haben und die Aussage nicht zutrifft.

Frau Sasse verlässt von 18:31 Uhr bis 18:35 Uhr den Saal.

Die Zuschauerin Frau Alheid erbittet das Wort und der Ausschuss erteilt ihr einstimmig das Rederecht. Sie erinnert an den 1. Runden Tisch HGH und die Aussage, dass das HGH weiter im Betrieb bleiben soll und erneut ihren Appell.

Herr Bär betont, dass auch die Stiftungsverwaltung großes Interesse hat, dass das HGH weiter betrieben wird.

Die Vorsitzende beendet den Tagesordnungspunkt mit einer abschließenden Zusammenfassung.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.