Auszug - NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Heiligen-Geist-Hospital - Gespräch mit Stiftungsaufsicht  

Herr Bürgermeister Lindenau informiert unter Bezugnahme auf die bisherige Berichterstattung im Hauptausschuss über das gestrige Gespräch mit der Stiftungsaufsicht zum weiteren Vorgehen. Im Ergebnis habe sich gezeigt, dass sich die rechtliche Bewertung der Vertretungssituation und des Vermögenserhalts der Stiftung auch aus Sicht der Stiftungsaufsicht als sehr komplex darstellt. Daher soll auf Anregung der Stiftungsaufsicht eine gutachterliche Prüfung der rechtlichen Auswirkungen der Beschlusslage der Bürgerschaft zur Zukunft des Heiligen-Geist-Hospitals im Hinblick auf den Stiftungszweck erfolgen. Im Rahmen dieser Prüfung sei u. a. die Frage zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stiftung langfristig zu erhalten. Die Kostenübernahme und der Prüfungsumfang werden derzeit noch geprüft. Herr Lindenau berichtet weiter, dass im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur möglichen Stilllegung der Einrichtung ein Rechtsanwalt beauftragt worden sei, um das Anhörungsverfahren für die Stiftung durchzuführen und ggf. Rechtsmittel einzulegen.

Nachfragen von AM Dr. Flasbarth zur möglichen Zahlungsunfähigkeit der Stiftung und zum Rechtsanwalt beantwortet Herr Lindenau.