Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 1. und konstituierende
Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028.
Er erklärt, dass er als noch amtierender Stadtpräsident die Aufgabe habe, diese Sitzung zu
eröffnen und sich gleichzeitig freue, den „Staffelstab“ in ein paar Minuten an
seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin übergeben zu dürfen.
Der Vorsitzende beglückwünscht die neuen Mitglieder der Bürgerschaft zu ihrer Wahl und
wünscht Ihnen allen ein gutes Gelingen bei der Gestaltung der Belange von Lübeck.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Bitte erheben Sie sich nun von Ihren Plätzen:
Ich möchte auch in dieser meiner letzten Sitzung wieder einmal darum bitten, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben. Wir alle hatten nach Beginn dieses unsäglichen Angriffskrieges auf die Ukraine vor inzwischen 17 Monaten gehofft, dass der hierfür verantwortliche russische Präsident Putin auf Druck der Weltgemeinschaft diesen schnell wieder beenden wird. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter. In diesem Monat hat uns die Sprengung des Staudammes nahe Cherson sehr erschüttert. Diese menschengemachte Katastrophe hat viele Menschenleben gekostet und die Wassermassen haben das Hab und Gut vieler Menschen zerstört und weitere Existenzen vernichtet. Dabei ist das ganze Ausmaß dieser humanitären und ökologischen Katastrophe noch gar nicht absehbar. Auch die Angst vor einem möglichen Angriff auf das Atomkraftwerk in Saporischja nimmt zu.
Wir klagen daher erneut die Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen an und verurteilen den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes auf das Schärfste. In unseren Gedanken sind wir weiterhin bei den tapferen Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität. „
Schweigeminute
„Ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Menschen in der Ukraine erhoben haben.
Bitte bleiben Sie noch einen Moment stehen.
Kondolenzen:
Am 9. April 2023 verstarb
Frau Jen-Sofia Schulz.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1994-2022 im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge bzw. im Ausschuss für Soziales ehrenamtlich tätig; in den Jahren 2009 bis 2013 auch als Vorsitzende. Sie hat sich im Rechnungsprüfungsausschuss im Jahre 2012, im Wahlausschuss zur Wahl des Beirats für Seniorinnen und Senioren im Jahre 2018 und von 2018 bis 2021 im Schulleiterwahlausschuss engagiert.
Am 9. April 2023 verstarb
Frau Gunthild Scholz.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1986-1990 im Ausschuss für Lübeck- Werbung und Tourismus ehrenamtlich tätig.
Am 18. April 2023 verstarb
Herr Peter Christian Thormann.
Der Verstorbene war in der Zeit von Februar 1977- Juni 1978 im Wohnungsausschuss und von April 1982- Juni 1988 im Schulausschuss ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Frau Jen-Sofia Schulz, Frau Gunthild Scholz und Herrn Peter Christian Thormann Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird den Verstorbenen ehrendes Gedenken bewahren.
Bitte nehmen Sie wieder Platz.
An dieser Stelle möchte ich nun den Mitgliedern, die seit mindestens 10 Jahren
als Mitglied der Bürgerschaft ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig sind einmal
ganz herzlich Danke sagen.
Danke für viele Jahre der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Kommunalpolitik und
Danke dafür, dass Sie sich seit vielen Jahren mit unermüdlichen Einsatz und viel
Kraft für die und mit den hier lebenden Menschen daran beteiligen, Lübeck
zu gestalten und auf den Weg in eine lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt
zu führen.
Danke auch dafür, dass Sie sich entschieden haben, Ihr intensives Engagement
auch in dieser Wahlperiode fortzusetzen.
Auf bisher 25jährige Mitgliedschaft in der Bürgerschaft kann Herr
Christopher Lötsch zurückblicken.
Herr Lötsch ist damit das Dienstälteste Mitglied der Bürgerschaft, auf ihn
wartet daher gleich eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe.
Herr Jochen Mauritz, Herr Jörn Puhle und Herr Frank Zahn sind jeweils seit
15 Jahren Mitglied der Bürgerschaft.
Frau Michelle Akyurt, Frau Silke Mählenhoff, Herr Aydin Candan, Herr
Thorsten Fürter, Herr André Kleyer, Herr Dr. Marek Lengen, Herr Bastian
Langbehn und Herr Peter Petereit haben jeweils 2 volle Wahlperioden hinter
sich und sind damit seit 10 Jahren Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft.
Herzlichen Dank Ihnen allen!
Allen anderen – neuen wie wiedergewählten - Mitgliedern der Bürgerschaft
gilt natürlich ebenfalls mein herzlicher Dank für ihr ehrenamtliches
Engagement.
Viel Erfolg Ihnen allen, in der neuen Wahlperiode warten herausfordernde
und verantwortungsvolle Aufgaben auf Sie und wir hoffen, Ihnen den Start
in diese spannende Zeit mit etwas Marzipan, das Sie auf Ihren Tischen
vorgefunden haben, etwas „versüßen“ zu können.
Jetzt kommen wir zum organisatorischen Teil vor Eintritt in die Tagesordnung.
Technische Unterstützung/Livestream
Die Sitzung kann unter dem bekannten Link wieder verfolgt werden.
Während der letzten Sitzung haben mehr als 1.200 Interessierte über
diese Plattform zugeschaut.
Abstimmungsverfahren
Zum Abstimmungsverfahren gibt der Vorsitzende bekannt, dass im Ältestenrat besprochen wurde, in dieser Sitzung aus organisatorischen Gründen nur mit den
Stimmkarten abzustimmen und nicht mit dem elektronischen Abstimmungstool.
Für die neuen Mitglieder der Bürgerschaft gibt der Vorsitzende als kurze Erläuterung:
„ Die roten Karten bedeuten NEIN, die grünen Karten JA und die gelben Karten
ENTHALTUNG. Bitte halten Sie die Karten während des Abstimmungsvorgangs so lange hoch, bis der oder die neue Vorsitzende erklärt, dass alle Stimmen erfasst wurden.“
Sitzordnung:
Der Vorsitzende erläutert, dass es zur Sitzordnung der Bürgerschaft noch Klärungsbedarf geben würde und er zuversichtlich sei, dass eine Lösung in den nächsten
Sitzungen des Ältestenrates herbeigeführt werden könne.
Abwesenheiten:
Herr Markus Stappen nimmt aus persönlichen Gründen nicht an der Sitzung teil. Herr Stefan Krause und Herr André Kleyer sind aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Der Vorsitzende bedankt sich an der Stelle bei den Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft für die gute Zusammenarbeit.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest. (mindestens 25 BM).
Weiterhin stellt er fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand spricht sich gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister aus.
Es sind Pressevertreter: innen anweisend von HL-Live, den Lübecker Nachrichten, dem NDR (einschl. Filmaufnahmen), den Lübeckischen Blättern, Lübeck FM und natürlich vom OK Lübeck, der die Sitzung im Radio übertragen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er teilt weiterhin mit, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Dringlichkeitsanträge
Der Vorsitzende führt aus, dass nach der Sitzung des Ältestenrates folgende Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport eingegangen sei und fragt, ob sich diesen jemand zu eigen machen würde.
BM Bickford-Novoselac erklärt, dass er sich den Antrag zu eigen machen werden.
13.1. | Dringlichkeitsempfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag der AM Andreas Schulze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Hauke Wegner (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Helmut Nölck (Die Unabhängigen) & Katja Mentz (GAL): AT zu VO/2023/12088 Denkmalschutz und Denkmalpflege an Schulen (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.06.2023) | 2023/12088-02-01 |
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
- mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit –
für die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit.
BM Petereit beantragt, den Teil der Debatte des Tagesordnungspunktes 21.1 (inkl. 21.1.1) in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu ziehen, der öffentlich beraten werden kann.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag
von BM Petereit mehrheitlich zu.
Anmerkung zur Niederschrift:
Um die öffentliche Beratung in der Niederschrift technisch darzustellen zu können, wird dazu der Tagesordnungspunkt 16.14 angelegt. Die Abstimmung zu TOP 21.1 findet im nichtöffentlichen Teil statt, die Abstimmung zu TOP 21.1.1 im öffentlichen Teil.
BM Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung der Wahl in den Wirtschaftsausschuss in die
August-Sitzung.
BM Petereit spricht gegen die Vertagung.
Die Bürgerschaft lehnt den Vertagungsantrag
von BM Dr. Flasbarth mehrheitlich ab.
BM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung von TOP 8.41 und 8.42 (Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss).
Hierzu sprechen BM Petereit und BM Lötsch.
BM Schulte-Ostermann zieht den Antrag auf Vertagung an dieser Stelle der Sitzung zurück.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu,
über die Empfehlungen des Ältestenrates
en bloc abzustimmen.
Hiernach lässt der Vorsitzende über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen
des Ältestenrates en bloc zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung dieser
Tagesordnungspunkte in die August-Sitzung.
17.1. | CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497 |
17.1.1. | Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Überweisungsantrag der CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand | VO/2022/11497-01 |
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17.2. | FDP: ÄA zu VO/2023(11871: 2. Zwischenbericht zur Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung | VO/2023/11871-01 |
17.2.1. | Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zu dem Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der FDP: Änderungsantrag zu VO/2023/11871: 2. Zwischenbericht zur Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung | 2023/11871-01-01 |
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17.3. | DIE LINKE: Museumssonntag | VO/2023/12042 |
17.3.1. | Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zu dem Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion DIE LINKE: Antrag VO/2023/12042 Museumssonntag | VO/2023/12042-01 |
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17.4. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht | VO/2023/12070 |
17.4.1. | BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/2023/12070: Verbesserungen bei der Akteneinsicht | VO/2023/12070-02 |
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17.5. | BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien | VO/2023/12084 |
17.5.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2023/12084 BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien | VO/2023/12084-01 |
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17.6. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE: AT zu VO/2023/12087 Antrag Masterplan Klimaschutz umsetzen | VO/2023/12087-01 |
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17.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen & Fraktion 21: Denkmalschutz und Denkmalpflege an Schulen | VO/2023/12091 |
| Lag bereits vor. |
17.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Verpackungssteuer in Lübeck | VO/2023/12313 |
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17.9. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft | VO/2023/12314 |
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17.10. | BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Neuzuschneidung von Ausschüssen | VO/2023/12316 |
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17.11. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses | VO/2023/12317 |
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17.13. | Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule | VO/2023/12319 |
Empfehlungen Ältestenrat Ende
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 18, 21.1 bis 21.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffent-
lichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des
TOP 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Zu TOP 21.1 erläutert der Stadtpräsident, dass bereits über eine geteilte Beratung abgestimmt wurde und nur noch darüber abzustimmen sei, ob in nichtöffentlicher Sitzung abgestimmt werden solle.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu, den TOP 21.1
in nichtöffentlicher Sitzung abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 21.2 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 21.3 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 21.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr (Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, so zu verfahren.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6 Verschiedenes
Es liegt noch nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Vorsitzende führt weiterhin aus:
„Nachdem die Tagesordnung festgestellt wurde, fahren wir jetzt fort mit TOP 2 und
der Feststellung des Dienstältesten Bürgerschaftsmitglieds.
