Auszug - Ersatzmaßnahme - Fahrbahnsanierung Höhlfeld anstelle des Otternweges  

87. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 19.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2023/12235 Ersatzmaßnahme - Fahrbahnsanierung Höhlfeld anstelle des Otternweges
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Kayser, Mirjana
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Lötsch kritisiert, dass in der Vorlage nicht genannt wird, ob der Otternweg 2024 saniert werde.

Frau Wulke-Eichenberg erklärt, dass sie eine Sanierung zu 2024 nicht fest zusagen könne, da der Weg durch eine kürzlich erfolgte Maßnahme der EBL verkehrssicher sei.

 

Herr Lötsch sagt, dass die CDU der Vorlage zustimme, wenn fest zugesagt werde, dass der Otternweg 2024 saniert werde. Ansonsten werde die Vorlage abgelehnt.

Frau Wulke-Eichenberg erklärt erneut, dass sie bei den derzeitigen Kapazitäten keine feste Zusage geben könne.

 

Herr Wisotzki zweifelt an dem Nutzen, die Straße Höhlfeld zu sanieren, da die Straße nur ein paar Felder erschließe und dort kaum einer langfahre. Das Geld könne sinnvoller eingesetzt werden.

 

Herr Pluschkell berichtet, dass bei der Maßnahme am Otternweg etwas falsch gelaufen sein müsse. Er stimmt Herrn Wisotzki zu, die Straße Höhlfeld sei im Wesentlichen dafür da, dass Bauern mit ihren Treckern die Felder erreichen könnten. Er schlägt vor, die Straße zu sperren und nur noch dem Geh- und Radweg zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Matthies fragt, wann die Sanierung der Straße Höhlfeld ursprünglich geplant gewesen sei.

Frau Wulke-Eichenberg entgegnet, dass sie dies nicht direkt beantworten könne, die Sanierung sei ursprünglich nicht dieses Jahr geplant gewesen. Die Straße sei aber stark sanierungsbedürftig und werde vermehrt für den Radverkehr genutzt.

 

Herr Lötsch sagt, dass die Straße als Radverbindung in Ordnung sei, aber dort nicht viel Autoverkehr stattfinde. Er beantragt, dass der Otternweg 2024 saniert werde.

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.

Für den Antrag: 13 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.

 

Herr Pluschkell schlägt vor, die Straße Höhlfeld so zu sanieren, dass sie zukünftig als Geh- und Radweg genutzt werden könne.

 

Herr Lötsch wirft ein, dass er den Landwirten nicht die Zuwegung zu ihren Feldern nehmen wolle.

 

Herr Pluschkell sagt, dass die Straße vermutlich derart saniert werden müsse, dass sie mit einem Trecker oder Mähdrescher passierbar sei, aber dann die Frage bestehe, ob die Hansestadt Lübeck die Straßen für die Landwirte derart ausbauen müsse. Es gebe auch Wege in deutlich schlechterem Zustand, die von Landwirten passiert werden würden. Für Autos sei es kein Problem, über den Schanzenbergweg zu fahren. Er sei dafür, die Straße für den Fuß- und Radverkehr in Ordnung zu bringen und es den Landwirten selber zu überlassen, wie sie ihre Felder erreichen könnten.

 

Frau Hagen schlägt vor, im Rahmen einer DSK-Sanierung für eine bessere Befahrbarkeit zu sorgen.

 

Herr Lötsch hält den Vorschlag nicht für ausreichend, da es aussehe, als ob die Schäden nicht nur an der Oberfläche vorhanden seien. Er wolle den Antrag aber auch nicht vertagen. Es sei die Frage, ob eine Straßenverbindung gekappt werden solle.

 

Herr Pluschkell weist erneut auf den Schanzenbergweg für den Autoverkehr hin.

 

Herr Vorkamp erklärt, dass der Zustand der Straße nicht derart sei, dass es für Radfahrende nicht passierbar sei und Treckerfahrer könnten sich dort ebenfalls bewegen. Er spreche sich dafür aus, die Vorlage abzulehnen.


 


Beschluss:


Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme „Fahrbahnsanierung Höhlfeld“ anstelle der „Fahrbahnsanierung Otternweg“ mit Mehrkosten von 204.000,00 Euro auszuschreiben.

 

Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft:

Der Bürgermeister wird ermächtigt die notwendige außerplanmäßige Mittelverschiebung in Höhe von 129.000,00 Euro vorzunehmen. Eine außerplanmäßige Verschiebung in Höhe von 250.000,00 Euro ist bereits erfolgt.

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

7

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich ab.