Auszug - AM Christopher Lötsch (CDU) un AM Ulrich Pluschkell (SPD): Antrag zu VO/2023/12241 Parkhaus Fahrenberg  

Herr Lötsch erklärt, dass der Sinn des Antrags darin bestünde, die Bürger mitzunehmen und das Vorhaben vorzustellen.

Frau Hagen weist darauf hin, dass es sich um ein Wettbewerbsverfahren handle und sie daran zweifle, inwieweit eine Bürgerbeteiligung zu Änderungen des Ergebnisses führen könnten. Eine Vorstellung sollte aber möglich sei.

Herr Pluschkell sagt, dass der Sinn sei, den Entwurf vorzustellen, damit nochmal die Bedenken der Bevölkerung geäußert werden könnten und ggf. noch Änderungen durchgeführt werden könnten.

Frau Hagen betont, dass der Zuschlag im Wettbewerbsverfahren bereits erteilt worden sei.

Herr Pluschkell fragt, ob Änderungen gegen einzelne Elemente der Gestaltung nicht möglich seien.

Frau Hagen antwortet, dass sie sich nicht vorstellen könne, wie das möglich sein solle, ohne die Grundzüge der Planung in Frage zu stellen.

Herr Lötsch sagt, dass das Verfahren nicht gefährdet werden solle. Er weise auf den Passus der Angemessenheit im Antrag hin, der letzte Satz des Antrags könne sonst auch weggelassen werden.

Herr Howe kritisiert, dass Herr Pluschkell bereits selber gesagt habe, dass die Entscheidung schon gefallen sei. Der Antrag sei Augenwischerei.

Herr Dr. Flasbarth bittet um eine Erklärung, wie der Wettbewerb funktioniere.

Frau Hagen erläutert das Prozedere. Die gestalterische Qualität werde durch den Wettbewerb geschaffen, eine Bürgerbeteiligung könne vor der Auslobung des Wettbewerbs durchgeführt werden, so dass die Ergebnisse in die Rahmenbedingungen bzw. die Auslobung für den Wettbewerb einfließen können. Nachträglich eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu machen funktioniere nicht, weil das Verfahren dann bereits abgeschlossen ist.

Nachträglich zur Niederschrift:

Frau Hagen konkretisiert im nichtöffentlichen Teil die Aussagen zum Verfahren bei diesem Projekt. Der Auftrag wurde als Totalunternehmervergabe an einen Auftragnehmer vergeben. Im Rahmen der Vergabe wurde zur Qualitätssicherung ein wettbewerbsähnlicher Verfahrensschritt zur Sicherung der gestalterischen Qualität vorgesehen und als Kriterium für die Auftragsvergabe einbezogen.

Die Antragsteller erklären, dass der letzte Satz des Antrags gestrichen wird.

Antrag:

Die Bauverwaltung wird gebeten gemeinsam mit der KWL den Entwurf des zukünftigen Parkhauses Fahrenberg im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Travemünde vorzustellen.

Damit soll sichergestellt werden, dass evtl. Änderungsvorschläge zur baulichen Gestaltung des Parkhauses im weiteren Verfahren angemessen berücksichtigt werden können.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.