Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 4.8/VO 11680-01-02 | Bericht betr. Änderung der Hauptsatzung – Teilgenehmigung der Hauptsatzung |
NEU TOP 5.8/VO 12325 | Dringlichkeitsvorlage: Verleihung der Silbernen Ehrengedenkmünze an ausgeschiedene Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglieder |
Für die Behandlung der Tagesordnungspunkte ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gem. § 34 (4) GO SH erforderlich. Der Vorsitzende lässt hierüber einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung
der TO um TOP 4.8 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung
der TO um TOP 5.8 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister im öffentlichen Teil Mitteilungen zu folgenden Themen angekündigt hat:
- Überlassung eines Wechselladerfahrzeuges und Abrollbehälters an die Lübecker Flüchtlingshilfe e.V.
- HGH - Gespräch mit der Stiftungsaufsicht
- Sachstand Marienkrankenhaus
AM Dr. Flasbarth beantragt, die Behandlung des TOP 14.7 aufzuteilen und das weitere Vorgehen zum Buddenbrookhaus im öffentlichen Teil zu beraten und begründet dies.
Der Ausschuss ist einstimmig mit
diesem Vorgehen einverstanden.
AM Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 4.3 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Ausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung des TOP 4.3 einverstanden.
Im Weiteren beantragt AM Lötsch, von einer Beratung des TOP 4.4 abzusehen und den TOP ohne Votum in die Bürgerschaft weiterzugeben und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von AM Lötsch abstimmen:
Der Ausschuss beschließt einstimmig,
den TOP 4.4 ohne Votum weiterzugeben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des Zahlenwerks zu TOP 14.7 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden gebeten:
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Persönliche Referentin
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt & Steuerung
- Herrn Babendererde, stellv. Bereichsleitung GMHL
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 06.06.2023 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme „Umbau und Sanierung Behnhaus
Drägerhaus“ am Standort Königstr. 9 – 11 mit Mehrkosten fortzusetzen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt damit die
Tagesordnung einstimmig fest.
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