Auszug - Mündl. Bericht zu den Pflegsatzverhandlungen 2023 der SIE  

Herr Wadehn stellt mit einer Power Point Präsentation (PPP) die Pflegesatzverhandlungen 2023 der SIE dar. Er verweist ausdrücklich auf drastische Erhöhungen in der Zukunft.

Herr Dr. Lengen erfragt, wie hoch der Anteil der Hilfsbedürftigen unter den Bewohner:innen ist.

Hierzu teilt Herr Wadehn mit, dass dieser Anteil aktuell bei ca. 50% liegt. Er prognostiziert jedoch einen Anstieg auf mehr als 70%.

Weiter sprechen Herr Stabe und Herr Sander, der drauf aufmerksam macht, dass wir in eine humanitäre Katastrophe steuern und dass man unbedingt tätig werden muss.

Frau Senatorin Steinrücke appellierte an alle Ausschussmitglieder, diese Thematik an die Bundestagsabgeordneten der jeweiligen Fraktionen heranzutragen.

Frau Akyurt erfragt, wie sich die Verhandlungsposition der HL in Bezug auf das APH Am Behnkenhof verbessert habe, wenn bereits eine Mieterhöhung angekündigt wurde.

Frau Senatorin Steinrücke teilte dazu mit, dass der Vertrag ausläuft und neu verhandelt werden muss, welches erst aufgrund der Aufhebung des alten Bürgerschaftsbeschlusses möglich wurde. Sie verwies auch darauf, dass man eine Alternative zum Behnckenhof finden müsse, da sich die Stadt nicht auf unwirtschaftliche Verträge einlassen wird.

Im Weiteren sprechen Frau Akyurt, Frau Senatorin Steinrücke, Herr Nehrhoff, Frau Odendahl sowie Herr Krause.

Herr Müller trägt vor, dass die SIE einen Werkausschuss hat und dieser häufiger tagen sollte. Hierzu erklärt Herr Dr. Lengen, dass der Sozialausschuss der Werkausschuss ist und dieser nicht gesondert tagen wird.

Frau Akyurt fragt nach Vergleichszahlen zu den Kosten der privaten Anbieter.

Herr Wadehn erläutert, dass es hierzu keine Datenerhebungen mehr gibt und auch die Kosten der privaten Anbieter aufgrund der Tarifsteigerungen gestiegen sind.

Herr Krause und Herr Wadehn sprechen über Erfahrungen und Kosten für Pflegeeinrichtungen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.