Auszug - Mündl. Bericht zum Bearbeitungsstand zu der Anfrage VO 12013 – Unterstützung Ambulanter Pflegedienste   

Herr Wulf erklärt, dass hierzu eine ausführliche schriftliche Antwort für den Ausschuss vorzubereitet wird und teilte vorab mit, dass eine Abfrage im Fachbereich 5 ergeben hat, dass eine Parkberechtigung in der Innenstadt kostenpflichtig erworben werden kann.

Eine Nutzung der Busspuren für Pflegedienste ist nach Auskunft des Fachbereichs 5 nicht möglich. Die ausführliche Begründung wird ebenfalls der schriftlichen Beantwortung beigefügt.

Außerdem teilte Herr Wulf mit, dass für die Schrankenanlage in der Maria-Goeppert-Straße keine Ausnahmegenehmigung erteilt werde, da dies lediglich den Bussen, Rettungsdiensten sowie der Feuerwehr vorbehalten sei.

Frau Senatorin Steinrücke teilte ergänzend mit, dass noch Erkundigungen von anderen Städten wie z.B. Kiel eingeholt werden sollen. Diese Erkenntnisse werden dann in einer der kommenden Sitzungen vorgestellt.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.