Auszug - Situation Ausländerbehörde  

Frau Wöhlk informiert zur aktuellen Personal- und Arbeitssituation in der Ausländerbehörde. Ein Mitarbeitender müsste zurzeit ca. 3000 Fälle betreuen, es gäbe täglich unzählige ungelesene Emails und es lägen bereits Untätigkeitsklagen vor. Dabei seien die Mitarbeitenden extrem engagiert, betont Herr Hinsen, das Pensum sei aber nicht zu bewältigen. Die geplante Gesetzesänderung würde weitere hohe Belastungen bringen, warnt Herr Hinsen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten eine Stellungnahme zur chronischen Überlastung aller Ausländerbehörden an das Bundesministerium des Innern und für Heimat adressiert. In Lübeck müssten für die Umsetzung bei der Ausländerbehörde 89 Stellen neu geschaffen werden. Es sei selbst bei einer Bewilligung der Stellen illusorisch eine so große Anzahl an Mitarbeitenden gewinnen zu können. Quereinsteiger einzuarbeiten sei sehr aufwändig und die Fehlerquote seien wegen der komplizierten Gesetzeslage sehr hoch. Bis eine Erleichterung durch digitalisierte Vorgänge eintrete, könne es noch Jahre dauern. Die Themen zur Digitalisierung sind unter den Bundesländern zur Bearbeitung aufgeteilt. Für die Ausländerbehörde ist Brandenburg zuständig.

Es werden die Fragen von AM Pätau, Martens, Friedrichsen Steffen und BM Rathcke beantwortet.

Herr Hinsen erläutert weiterhin es sei die Entscheidung getroffen worden Prioritäten zu setzen, was aber dazu führe, dass weniger dringliche Angelegenheiten eine noch längere Bearbeitungszeit benötigten. AM Mählenhoff appelliert diese Informationen auch in Richtung Landestags- und Bundestagsfraktionen zu transportieren.