Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Es wird erläutert, dass die TOP 6.1 sowie TOP 6.2 lediglich auf der Nachtrags-TO stehen, weil die Zuordnung zu den Tagesordnungspunkten noch einmal überarbeitet wurde.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 7.1 - Änderungsantrag von AM Mauritz (CDU) VO/2023/12005-01

Es wird gebeten den TOP 4.1 und TOP 6.1 sowie 7.1 vorzuziehen und gemeinsam nach TOP 3.2.1 zu behandeln. Herr Mauritz erklärt, dass er im Namen der Fraktion den Überweisungsantrag unter TOP 6.1 in den entsprechenden Gremien zurückziehe werde.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der Dringlichkeit sowie die Vorziehung und gemeinsame Behandlung der o. a. TOP.“