Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.04.2023  

Herr Müller erklärt, dass nach seiner Auffassung das Abstimmungsergebnis zu TOP 3.1 fehlerhaft sei. Er gibt zu Protokoll, dass es 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen sein müssten.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen es zur Kenntnis, halten aber fest, dass es im Ergebnis nichts ändern würde und der Antrag unter TOP 3.1 der letzten Sitzung mehrheitlich angenommen wurde.

Die Einwendung wird im Protokoll vermerkt und mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Die Niederschrift ist damit in der geänderten Fassung festgestellt.