Auszug - Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule  

Die Vorsitzende, die während der gemeinsamen Sitzung die Sitzungsleitung übernimmt, weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung nur über die Gemeinsame kooperative Leistelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Punkt 1 und 2 der Beschlussvorlage) entschieden werden solle. Für den Neubau der Notfallsanitäterschule werde es eine neue  Vorlage geben.

Beide Ausschüsse widersprechen nicht.

Herr Hinsen leitet die Beratung ein und kündigt eine längere Präsentation von der Feuerwehr, GMHL und Haushalt und Steuerung an. Er verweist noch einmal auf das Brandschutzgesetz. Herr Köstler, Bereichsleitung Feuerwehr zeigt den aktuellen Sachstand auf und Herr Schwerdtner erläutert die Planungen für die Feuerwache 2. Herr Pietzsch von GMHL fasst die Arbeitsergebnisse des Fachbereiches 5, GMHL, zusammen und Herr Uhlig; Haushalt & Steuern, informiert über die Finanzierungsmöglichkeiten. Herr Schwerdtner beantwortet die vorab eingereichten Fragen der sicherheitspolitischen Sprecher.

Herr Trabs, Polizeidirektion Lübeck, bekräftigt, dass die Polizei ein sehr großes Interesse an der Kooperation habe. Der Standort Welsbachstraße sei optimal wegen der örtlichen Nähe zum Behördenhochhaus. Eine funktionierende Leitstelle sei zeitnah notwendig.

Im Anschluss an die erfolgten Ausführungen diskutieren die Mitglieder der beiden Ausschüsse. An der Diskussion beteiligen sich - zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - AM Friedrichsen (USO), AM Mauritz (USO + BA), AM Martens (USO), Hr. Köstler (Feuerwehr), Fr. Senatorin Hagen (Bauverwaltung), Hr. Senator Hinsen (Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Hr. Bunk (GMHL), Polizeidirektor Trabs, AM Zahn (USO), AM Brock (BA), Hr. Uhlig (Haushalt & Steuerung), AM Steffen (USO), BM Rathcke (USO), AM Schüler (USO), AM Frings (BA), AM Iwers (BA), AM Wisotzki (BA).

In der Beratung wurden folgende Themen erörtert: Standort und Grundstücksauswahl, Bauleitplanung,Sicherheitsstandards, Verkehrsführung, Lärm, Erfahrungen aus vorherigen Katastrophenlagen, gemeinsame Techniknutzung, Schutzräume, Tiefgarage, zeitliche Umsetzung, Klimaneutralität, Re- / Finanzierung, Mietzahlungen der Polizei, Raumbedarfe.

Hr. Senator Hinsen, Hr. Köstler und Hr. Trabs betonen noch einmal, dass die gemeinsame Leitstelle die favorisierte Lösung sei. Hr. Trabs verweist noch einmal auf den bestehenden Kooperationsvertrag zwischen der HL und der Polizei. Herr Bunk erläutert, dass es hierbei nicht um eine Projektfreigabe diskutiert werde, sondern es darum gehe, ob die Verwaltung weiter planen dürfe. Für die weiteren Planungen sei die Beauftragung von Fachleuten notwendig und es müsse gewährleistet sein, dass die Kosten dafür getragen werden würden. Hr. Uhlig bekräftigt, dass im Laufe des Verfahrens weitere Überlegungen zur Finanzierung angestellt und Anpassungen eingearbeitet werden könnten.

AM Zahn kündigt einen Änderungsantrag an und beantragt eine Unterbrechung von 10 Minuten.

Die Vorsitzende unterbricht um 18:53 Uhr die Sitzung. Die Sitzung wird um 19:05 Uhr wieder aufgenommen.

AM Zahn beantragt Ziffer 1 a) der Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

1. a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023) aktuellen Raumbedarfes für den Rettungsdienst (inklusive Desinfektion)

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

Für den Antrag:  4 Stimmen

Gegen den Antrag:  9 Stimmen

Enthaltungen:  keine

Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab

Frau Mählenhoff lässt den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung über die
Ziffer 1 a) – d) und Ziffer 2 der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt:

a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023).

b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen.

c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten.

d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten.

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen.

3.    Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich, gemäß der Ziffern 1. a) – d) und 2. des Beschlussvorschlags zu beschließen.