Auszug - Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule  

Frau Mählenhoff, die während der gemeinsamen Sitzung die Sitzungsleitung übernimmt, weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung nur über die Gemeinsame kooperative Leistelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Punkt 1 und 2 der Beschlussvorlage) entschieden werden solle. Für den Neubau der Notfallsanitäterschule (Ziffer 3 der Beschlussvorlage) werde es eine neue Vorlage geben.

Beide Ausschüsse widersprechen nicht.

Herr Hinsen leitet die Beratung ein und kündigt eine längere Präsentation von der Feuerwehr, GMHL und Haushalt und Steuerung an. Er verweist noch einmal auf das Brandschutzgesetz.

Herr Köstler zeigt den aktuellen Sachstand auf und Herr Schwerdtner erläutert die Planungen für die Feuerwache 2. Herr Pietzsch fasst die Arbeitsergebnisse des Fachbereiches 5, GMHL, zusammen und Herr Uhlig informiert über die Finanzierungsmöglichkeiten. Herr Schwerdtner beantwortet die vorab eingereichten Fragen der sicherheitspolitischen Sprecher.

Herr Trabs von der Polizeidirektion Lübeck bekräftigt, dass die Polizei ein sehr großes Interesse an der Kooperation habe. Der Standort Welsbachstraße sei optimal wegen der örtlichen Nähe zum Behördenhochhaus. Eine funktionierende Leitstelle sei zeitnah notwendig.

Im Anschluss an die erfolgten Ausführungen diskutieren die Mitglieder der beiden Ausschüsse. An der Diskussion beteiligen sich - zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - AM Friedrichsen, AM Mauritz, AM Martens, Herr Köstler, Frau Senatorin Hagen, Herr Senator Hinsen, Herr Bunk, Herr Trabs, AM Zahn, AM Brock, Herr Uhlig, AM Steffen, BM Rathcke, AM Schüler, AM Frings, AM Iwers, und AM Wisotzki.

In der Beratung wurden folgende Themen erörtert: Standort und Grundstücksauswahl, Bauleitplanung, Sicherheitsstandards, Verkehrsführung, Lärm, Erfahrungen aus vorherigen Katastrophenlagen, gemeinsame Techniknutzung, Schutzräume, Tiefgarage, zeitliche Umsetzung, Klimaneutralität, Re- / Finanzierung, Mietzahlungen der Polizei, Raumbedarfe.

Herr Senator Hinsen, Herr Köstler und Herr Trabs betonen noch einmal, dass die gemeinsame Leitstelle die favorisierte Lösung sei. Herr Trabs verweist noch einmal auf den bestehenden Kooperationsvertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizei.

Herr Bunk erklärt, dass es hierbei nicht über eine Projektfreigabe diskutiert werde, sondern es darum gehe, ob die Verwaltung weiter planen dürfe. Für die weiteren Planungen sei die Beauftragung von Fachleuten notwendig und es müsse gewährleistet sein, dass die Kosten dafür getragen werden würden.

Herr Uhlig bekräftigt, dass im Laufe des Verfahrens weitere Überlegungen zur Finanzierung angestellt und Anpassungen eingearbeitet werden könnten.

AM Zahn kündigt einen Änderungsantrag an und beantragt eine Unterbrechung von 10 Minuten.

Die Vorsitzende unterbricht um 18:53 Uhr die Sitzung. Die Sitzung wird um 19:05 Uhr fortgeführt.

AM Zahn beantragt, Ziffer 1 a) der Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

1. a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023) aktuellen Raumbedarfes für den Rettungsdienst (inklusive Desinfektion)

Herr Dr. Brock lässt den Bauausschuss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Für den Antrag: 4 Stimmen

Gegen den Antrag: 8 Stimmen

Enthaltungen:  2 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Herr Dr. Brock lässt den Bauausschuss über Ziffer 1 a) – d) und Ziffer 2 der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt:

a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023).

b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen.

c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten.

d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten.

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen.

3.    Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kostenplanung vorzulegen.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, gemäß Ziffer 1 a) – d) und Ziffer 2 der Beschlussvorlage zu beschließen.