Auszug - Weitere neue Anfragen während der Sitzung  

Herr Ramcke bittet darum, dass in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werde, wie die Verwaltung mit dem Bürgerschaftsbeschluss bzgl. der Finanzierung der Geh- und Radwege umgehe.

Frau Hagen antwortet, dass die Finanzierung eine politische Entscheidung sei und im Rahmen der Haushaltsplanung die Mittel eingestellt werden müssten.

Herr Ramcke entgegnet, dass die Verwaltung aber auch angeben müsse, wie sie die Maßnahmen personell und kapazitätstechnisch umsetze.

Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung versuche, sich stellenmäßig darauf einzustellen, in der Hoffnung, dass die Stellen auch besetzt werden können.

Herr Ramcke weist darauf hin, dass auch vorhandene Kapazitäten umgeschichtet werden können.

Frau Hagen erklärt, dass dies nur gehe, sofern es von der Qualifikation her möglich sei.

Herr Mauritz fragt, wie mit Beschlüssen umgegangen werde, die noch nicht abgearbeitet seien.

Herr Lötsch bittet um Information, ob dazu etwas gesagt werden kann.

Frau Hagen weist auf die regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung der Bürgerschaftsbegleitbeschlüsse hin, die quartalsweise erfolge.

Herr Lötsch erwidert, dass es berechtigt sei, bei konkreten Nachfragen zu einem konkreten Projekt auch den Umsetzungsstand zu bekommen.

Frau Hagen stimmt dem zu, es könne aber auch eine Übersicht zu allen Projekten gegeben werden.

Herr Pluschkell weist auf seine Anfragen unter TOP 6.2.1 und TOP 6.2.2 hin, die noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden seien.

Herr Matthies erklärt, dass sich seine Anfrage bzgl. der Radständer auf dem Marienkirchhof erledigt habe.