6.1.2 Einbahnstraßen von Radfahrenden beidseitig zu befahren (Herr Luetkens) – 5.660
TOP 6.2.2 am 16.01.2023 (VO/2023/11801)
Welche rechtssicheren Möglichkeiten gibt es, in Einbahnstraßen, welche von Radfahrenden beidseitig befahren werden dürfen, Autofahrende auf die Möglichkeit entgegenkommender Radfahrer*innen visuell besser hinzuweisen?
Antwort
Bei einer Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung wird unterhalb der Einbahnstraßenbeschilderung (Zeichen 220) das Zusatzzeichen 1000-32 angeordnet, welches die Autofahrer:innen darauf hinweist, dass hier mit Radfahrenden im Gegenverkehr zu rechnen ist. Bei jeder weiteren Einmündung zu dieser Einbahnstraße wird diese Beschilderung wiederholt.
Weitere visuelle Hinweise wie Verkehrszeichen oder sogar Piktogramme auf der Fahrbahn sind gemäß der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Ein Piktogramm mit einem Fahrrad und zwei gegenläufigen Pfeilen würde zudem den Autofahrer:innen suggerieren, dass es sich hier um eine reine Fahrradstraße handelt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Entfernung der Fahrradständer vor dem Mittelsaal, Marienkirchhof (Herr Matthies) – 5.660
TOP 6.2.1 am 06.03.2023 (VO/2023/11962)
Aus welchen Gründen wurde der Fahrradständer vor dem Mittelsaal, Marienkirchhof Entfernt? Falls es keine besonderen Gründe gibt, ist dieser umgehend wieder, für mindestens 10 Fahrräder herzustellen.
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
Antwort
Die beiden Fahrradmodule auf dem Marienkirchhof stehen direkt am Rathaus und sollen wie bisher wieder auf den Parkplatz am Oberflurhydranten versetzt werden, damit Fahrräder dort gut parken können. Vermutlich sind die beiden Fahrradmodule im Rahmen des Weihnachtsmarktes versetzt worden. Ein Versetzen der Fahrradmodule an den alten Standort wurde bereits in die Wege geleitet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Bolzplatz am Stadtpark und naturnahe Gestaltung des Stadtparks (Herr Howe) – 5.660
TOP 6.2.6 am 06.03.2023 (VO/2023/11999)
Im Zuge der Sanierung der Stadtparkschule wird der anliegende Bolzplatz für das Aufstellen von Containern benötigt.
- Gibt es in der Nähe des jetzigen Bolzplatzes oder direkt im Stadtpark die Möglichkeit, einen Platz für Ballspiele zu schaffen, solange Schul-Container den Platz belegen?
Anwohner*innen kritisieren, dass der Stadtpark wenig naturnah angelegt und gepflegt wird.
- Gibt es die Möglichkeit, einen Teil der Stadtparkfläche naturnah zu gestalten entsprechend des 2017 in der Bürgerschaft beschlossenen Antrags der GAL: Aktionsplans Bienenschutz für Lübeck?
Antwort
1. Die aktuelle Planung für den Interimsstandort der Schule am Stadtpark sieht seitlich neben der Containeranlage Kleinspielfelder inkl. Tore als Ausweichflächen zum Kicken vor. Derzeit wird geprüft, ob es möglich ist, dieses Angebot auch außerhalb der Schul- und Betreuungszeiten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch die in unmittelbarer Nähe befindlichen Sportanlagen „Am Burgfeld“ entlang der Travemünder Allee stehen für Ballspiel und -sport mit mehr Platzbedarf der Öffentlichkeit zur Verfügung und sind mit weniger als 300 m Entfernung und einer Ampelanlage an der Travemünder Allee gut erreichbar. Darüber hinaus dient der Stadtpark selbst als öffentliche Grünanlage den Bürgern natürlich als Frei-, Erholungs- und auch Bewegungsraum.
2. Im Stadtpark hat der Bereich Stadtgrün und Verkehr im Jahr 2021 eine Fläche mit einer Regiosaat (Fa. Rieger-Hoffmann Nr.8) eingesät und unterhält sie entsprechend in extensiver Pflege. Die Saat ist für Schmetterlinge und Wildbienen ausgelegt. Weitere Flächen auf denen sich Frühjahrsblüher befinden, werden erst ab Sommer einem regelmäßigen Schnitt zugeführt.
Mit dem Baumspendenprogramm haben wir 153 Bäume in den letzten Jahren gepflanzt.
Insbesondere in intensiv genutzten Grünanlagen wie dem Stadtpark, fällt es schwer allen Wünschen der Nutzer gerecht zu werden. So sollen u.a. Hundefreilaufflächen geschaffen werden, Liegewiesen angeboten werden oder der Stadtparkteich erlebbar bleiben. Der Denkmalschutz achtet zudem auf die Einhaltung der Auflagen. Eine alleinige Fokussierung auf die Artenvielfalt würde also zu Lasten anderen Funktionen führen.
Dort wo es möglich ist, gehen wir von der intensiven Rasenpflege zu einer extensiven Mahd über. So sind beispielsweise 102ha von 407ha Park- und Grünanlagen bereits als extensive Fläche ausgewiesen. Der Bereich Stadtgrün und Verkehr wird aber weiterhin schauen, welche Flächen im Sinne der Biodiversität betrachtet und entsprechend gepflegt/umgewandelt werden können. Die öffentlichen Grünanlagen verstehen wir als ein wichtiger Baustein, sie können aber nicht kompensieren, was in der freien Landschaft oder auf Privatflächen versäumt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.5 Straßensanierungsvorhaben (Herr Jürrens) – 5.660
TOP 6.2.6 am 16.01.2023
Herr Jürrens sagt, dass in der Beschlussvorlage zu den Sanierungsvorhaben bei der Uhlandstraße drinstehe, dass der Radweg aufgehoben werden solle. Er wolle wissen, warum dem so sei.
Antwort
Bei dem Weg in der Uhlandstraße handelt es sich um einen ehemaligen Radweg. Die Uhlandstraße liegt in einer Tempo 30-Zone, dort gibt es gemäß Straßenverkehrsordnung keine Radwege. Radfahrende fahren bei der geringen zugelassenen Geschwindigkeit aller Fahrzeuge auf der Fahrbahn. Diese ehemaligen Radwege können daher aufgehoben bzw. entsiegelt werden, um z.B. den Lebensraum von Bäumen zu verbessern, Gehwege zu verbreitern oder Flächen zum Pkw-Parken zu schaffen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.6 Sperrung Neustraße (Herr Howe) – 5.660
TOP 6.2.11 am 06.03.2023
Herr Howe fragt, warum die Neustraße in St. Gertrud abgesperrt gewesen sei.
Antwort
Es konnte unsererseits nicht ermittelt werden, aus welchen Gründen die Neustraße abgesperrt gewesen ist. Eine Vermutung wäre, dass die Absperrung mit der vollständigen Rückkehr des Gerichts zu tun gehabt haben könnte.
Bei Anfragen ähnlicher Art können Sie sich künftig gerne direkt an die Straßenverkehrsbehörde wenden unter der E-Mail strassenverkehrsbehoerde@luebeck.de.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.7 Sturmschäden in Lübecker Grünanlagen / Pflanzungen sog. Klimabäume (Frau Mählenhoff) – 5.660
TOP 6.2.1 am 06.02.2023 (VO/2022/10909-01)
1. in der Antwort zur Frage 2 wird dargestellt, dass "bis auf wenige Ausnahmen ... keine Bäume in Grünanlagen gepflanzt" werden."Stattdessen wird der Natur freien Lauf gelassen, mit der Folge, dass sich die sog. Sämlinge an dem jeweiligen Standort etablieren. Hier handelt es sich oftmals um vermehrungsfreudige Arten wie z.B. Bergahorn, Weiden, Pappeln, Robinien, usw." Wie wird bei diesen vermehrungsfreudigen Arten sichergestellt, dass das angestrebte Bild der Grünanlage erhalten bleibt. Besonders deutlich in den Wallanlagen, deren historische Struktur stellenweise nicht mehr zu erkennen ist und bei denen Blickachsen zuwachsen. Wie soll das angestrebte Bild der Grünanlagen erhalten bzw. wiederhergestellt werden? Wann werden die Wallanlagen in ihren historischen Zustand versetzt?
2. ist vorgesehen zukünftig an Straßen Silberlinden statt Winter-/ Sommerlinden zu pflanzen?
Antwort
Zu 1.: Die Gärtner:innen des Bereichs Stadtgrün und Verkehr greifen durch Schnittmaßnahmen regulierend in den Gehölzbestand der Grünanlagen ein.
Dabei werden die sogenannten Sämlinge bodennah abgesägt. Einzelne, gute gewachsene Sämlinge verbleiben und können sich durch die Freistellung noch besser an dem Standort etablieren. Sie wachsen zukünftig zu stattlichen Bäumen heran. Ein Kahlschlag wird zudem vermieden, wenn neben den Bäumen auch Sträucher verbleiben, um Rückzugsorte für die Tierwelt zu ermöglichen. Durch diese Schnittmaßnahmen wird ein unkontrolliertes Ausbreiten gemindert. Der Charakter von Grünanlagen macht die Wechselwirkung von freien- und bewachsenen Flächen aus. Die Wiederherstellung des historischen Zustands in den Wallanlagen in Anlehnung des Parkpflegewerkes von 2018 kann angegangen werden.
Zu 2.: Die Silberlinde hat tatsächlich eine gute Zukunftsprognose und wird für zukünftige Neupflanzungen der Winter- und der Sommerlinde vorgezogen. Die Winterlinde wird aber für einzelne, ergänzende Ersatzpflanzungen in bestehenden Alleen auch weiterhin gepflanzt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.8 Erhaltung Radwege (Frau Rostkowski) – 5.660
TOP 6.2.2 am 20.12.2021
Frau Rostkowski sagt, dass die Ausschussmitglieder nach der Befahrung der Geh- und Radwege nur einen Bericht bekommen hätten, wie viel Prozent der Geh- und Radwege erneuert werden müsse. Sie fragt, ob der Ausschuss eine ausführliche Liste bekommen könne, in der enthalten sei, welche Maßnahmen wo konkret durchgeführt werden müssten.
Antwort
Die Verwaltung beteiligt sich in großem Maße an dem flächendeckenden Breitbandausbau. Hier besteht die einmalige Chance für die Bürger:innen im Zuge der Verlegung von Glasfaser auch die Nebenflächen (meist Gehwege, aber auch Radwege), sowie die Beleuchtung in einem Zug zu erneuern. Das bündelt derzeit viele Personalkapazitäten. Die Verwaltung muss kurzfristig auf die Ausbaupläne der Versorger reagieren. Diese Reaktion wird durch die vorliegende Kategorisierung der Schadensbilder durch die o.g. Befahrung deutlich erleichtert. Wo und was ausgebaut wird, geben die Breitbandanbieter mit ihren Ausbauplänen an. Zudem ist die Stelle eines Radwegingenieurs trotz mehrmaliger Ausschreibung noch immer unbesetzt.
Trotzdem gibt es auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Radweg-Sanierungsprojekte, die nach intensiven Abstimmungen unter Berücksichtigung der Zustandserfassung und -bewertung ausgeschrieben und gebaut werden. (z.B. Brandenbaumer Landstr., Wesloer Landstr., Vorwerker Str, Friedhofsallee, u.w.)
Ein über mehrere Jahre hinweg geplantes Radwegesanierungsprogramm würde sich schnell selbst überholen und hätte keinen Nutzen für die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen. Die Kolleg:innen sind mit der Bearbeitung der aktuellen Projekte voll ausgelastet und haben eine solch aufwendige Liste, zugunsten der Projektbearbeitung zurückgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.9 Stand der Hansestadt übergebene Mängelliste der Gehwege in Lübeck (Herr Matthies) – 5.660
TOP 6.2.3 am 20.03.2023 (VO/2023/12052)
1.) Welchen Stand der Bearbeitung hat die vom Seniorinnenbeirat an die Verwaltung der Hansestadt übergebene Mängelliste der Gehwege in Lübeck.
2.) In welche Prioritäten sind die Mängel eingeteilt worden und welche Kriterien sind dabei zu Grunde gelegt worden.
3.) Ist eine Timeline für die Bearbeitung der Mängel erstellt worden.4.) Wann ist die Abarbeitung der Mängel im Ortsteil Karlshof geplant.
5.) Es wird um einen Lageplan der Hansestadt Lübeck mit einer Übersicht der geplanten Maßnahmen gebeten.
Antwort
Zu 1.): Im Rahmen des Breitbandausbaus erfolgt eine großflächige Sanierung der Gehwege in den jeweiligen Ausbaugebieten. Derzeit finden Sanierungsarbeiten im Bereich St. Lorenz Süd, St. Gertrud und St. Jürgen statt. In Kürze startet das erste Ausbaugebiet in Travemünde (Teutendorfer Siedlung). Kleinere Schadstellen wurden durch die Unterhaltungsbezirke im Rahmen des Jahresvertrags abgearbeitet.
Folgende in der Liste genannten Abschnitte wurden bereits saniert:
- Goebenstraße (zwischen Scharnhorststraße und Meesenring)
- Hüxtertorallee (östliche Seite zwischen Moltkestraße und Schillerstraße)
- Am Pohl
Losgelöst von dieser Liste erfolgte eine größere Gehwegsanierungsmaßnahme im Moislinger Mühlenweg mit rd. 3.000 m² Fläche.
Zu 2.): Die Streckenabschnitte der Sanierungsliste wurden mit den im Rahmen des Masterplan Geh- und Radwegsanierung ermittelten Erhaltungsklassen verglichen und anhand der Erhaltungsklassen priorisiert.
Zu 3.): Aufgrund des geplanten Breitbandausbaus ist derzeit keine Timeline erstellt worden, da die Ausbaugebiete der Telekommunikationsanbieter aus Wettbewerbsgründen nur für das laufende Jahr bekannt gegeben werden.
Zu 4.): Großflächige Sanierungsarbeiten im Bereich Karlshof sind derzeit nicht terminiert, da hier vermutlich in den nächsten Jahren ein Breitbandausbau geplant ist. Hierdurch können dann wieder die Synergieeffekte genutzt werden. Selbstverständlich erfolgen durch den Unterhaltungsbezirk die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen.
Zu 5.): Lagepläne können derzeit nicht erstellt werden. Diese Aufgabe wäre zu personalintensiv und zu kurzlebig. Der Takt der Maßnahmen wird derzeit durch die Breitbandanbieter vorgegeben. Es sind die kompletten o.g. Gebiete im Ausbau.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Howe weist darauf hin, dass es sich bei seiner Anfrage unter TOP 6.1.6 nicht um die Neustraße zwischen Burgfeld und Travemünder Allee, sondern um die Neustraße zwischen Langer Reihe und Burgfeld gehandelt habe und warum die Sperrung aufgehoben worden sei.
Herr Matthies fragt, ob der Bauausschuss bis zum 19.06. alle ausstehenden Antworten erhalte.
Frau Hagen antwortet, dass die Verwaltung sich bemühe, aber sie nicht auf eine Punktlandung hoffe, dies habe auch in vergangenen Wahlperioden nicht wirklich funktioniert.
