Frau Senatorin Steinrücke führt in das Thema ein und nimmt Bezug auf den Bürgerschaftsbeschluss, dass vierteljährlich zu dem Thema „Weiterbetrieb HGH“ berichtet werden soll.
Dieser Bericht ist aktuell in der Bearbeitung und wird in der Juni-Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt werden.
Zudem hat der Ausschuss um die regelmäßige Sachstandsinformation im Ausschuss für Soziales gebeten und dieser Bitte kommt die Fachbereichsleitung nach. Frau Senatorin Steinrücke berichtet vom Stand der Prüfungen und Gesprächen. Das vorgelegte Brandschutzgutachten wird derzeit durch die Fachstellen Feuerwehr und Bauordnung geprüft. Es steht die Frage im Raum, ob das HGH mit reduzierter Platzzahl von 40 Plätzen über den 30.09.23 weiterbetrieben werden kann. Ob das aus brandschutztechnischen Aspekten möglich ist, wird geprüft. Inwieweit es dann organisatorisch und wirtschaftlich sinnvoll und umsetzbar ist, muss ebenfalls geprüft und diskutiert werden.
Herr Müller erinnert an die Beschlussfassung, dass alle rechtlichen Maßnahmen vollständig ausgeschöpft werden sollen und möchte wissen, ob das Rechtsamt bereits informiert ist.
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass das Rechtsamt bereits einbezogen wurde, aber derzeit ja noch keine Nutzungsuntersagung vorliegt.
Herr Müller-Lornsen hat eine Frage zur Möglichkeit einer Mietbrandmeldeanlage und Frau Senatorin Steinrücke bittet, diese Fragen schriftlich der Verwaltung zuzuleiten, damit diese beantwortet werden können.
Frau Akyurt bittet um die Teilnahme des GMHL in der nächsten Ausschusssitzung im Mai und um die Übersendung des Gutachtens. Sie verweist auf den Zeitdruck in dieser Sache.
Herr Dr. Flasbarth verweist auf den November-Beschluss zum HGH und erklärt, dass seit dem nichts passiert wäre. Frau Senatorin Steinrücke widerspricht, da im November der Beschluss zur strategischen Neuausrichtung der SIE gefasst wurde – abgekoppelt vom HGH, sowie der Auftrag an den Bürgermeister eine Nachnutzungsperspektive des HGH darzustellen. Diese ist wiederum in der Februarsitzung der Bürgerschaft vorgelegt worden.
Auch Herr Dr. Flasbarth bittet, das Brandschutzkonzept dem Protokoll beizufügen.
Herr Nehrhoff erfragt die Auslastung der städtischen SeniorinnenEinrichtungen und ob auch die Auslastung der anderen Einrichtungen in Lübeck bekannt sei.
Herr Wadehn führt aus, dass die Auslastung in den SIE nahezu 93,2 % beträgt, aber das auch aktuell Plätze freigehalten werden.
Herr Wulf fügt hinzu, dass aufgrund der Schließung des DRK-Heimes wenig Plätze in anderen Heimen vorhanden sind.
Herr Müller hinterfragt, ob die Mitarbeitenden auch tatsächlich im Dienst sind, die das Gutachten bewerten und prüfen sollen. Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass ihr hierzu nichts bekannt ist, verweist aber auch auf die Osterfeiertage und Urlaubszeit in vielen Bereichen.
Frau Senatorin Steinrücke wiederholt nochmals, dass man sich bemüht, die Bewertung des Gutachtens schnellstmöglich vorzulegen.
Im Weiteren sprechen Herr Dr. Flasbarth, Herr Dr. Lengen, Frau Zeplin, Herr Candan, Herr Voht, Herr Müller-Lornsen und Frau Akyurt, die folgenden Antrag stellt:
„Die Verwaltung wird beauftragt zum nächsten Sozialausschuss am 02.05.2023 vorzulegen:
- Gutachten von Brandschutz – Herrn Schmidt
- Stellungnahme der Feuerwehr und der Bauordnung
Zur Sitzung sind die jeweiligen Fachleute Herr Schmidt, Herr Köstler, Frau Schindler und Herr Babendererde dazu zuladen.“
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 8 |
Nein-Stimmen | |
Enthaltungen | 4 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Antrag von Frau Akyurt wurde mehrheitlich angenommen.
Anmerkung: In der Sitzung am 02.05.2023 wurde unter TOP 2.1 – Genehmigung der Niederschrift vom 04.04.2023 von AM Müller angemerkt, dass nach seiner Auffassung das Abstimmungsergebnis zu TOP 3.1 fehlerhaft sei. Er gibt zu Protokoll, dass es 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen sein müssten.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen es zur Kenntnis halten, aber fest, dass es im Ergebnis nichts ändern würde und der Antrag unter TOP 3.1 der letzten Sitzung mehrheitlich angenommen wurde.
Anhand eine Power Point Präsentation stellt Herr Wadehn die wirtschaftliche Lage der SIE mit Ausblick auf 2024 dar.
Herr Dr. Flasbarth vermisst hierbei die Darstellung der wirtschaftlichen Situation für das Jahr 2024.
Herr Wadehn erklärt, dass diese Zahlen bei den unterschiedlichen Szenarien (Weiterbetreib/Höhe der Platzzahlen) schlecht darstellbar sind. Herr Dr. Flasbarth bittet darum den Beschluss der Bürgerschaft als Grundlage für die wirtschaftliche Situation in 2024 zu verwenden.
Frau Akyurt erfragt, wie der Brandschutz in den anderen städtischen SeniorInnenEinrichtungen ist.
Herr Wadehn erklärt, dass die Brandverhütungsschauen gerade in allen Häusern erfolgt sind, aber die Protokolle dazu noch nicht vorliegen. Er wird dieses nachreichen können, sobald es vorliegt.
Im weiteren sprechen Frau Senatorin Steinrücke und Herr Müller.
