Auszug - AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2023/12048 Prüfantrag Plakatflächen für Kultur und Sport in allen Stadtteilen  

Herr Zander bittet darum, dass mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses auch mitgeteilt werde, ob es rechtlich überhaupt möglich sei.

Herr Ramcke begründet seinen Antrag.

Frau Wulke-Eichenberg weist darauf hin, dass es mit der Wall AG einen exklusiven Vertrag über das gesamte Stadtgebiet gibt, wenn es sich um Werbung auf öffentlichen Flächen handle.

Herr Ramcke erkundigt sich, wie lange der Vertrag noch laufe.

Frau Wulke-Eichenberg antwortet, dass sie die genaue Laufzeit nicht kenne, aber die Laufzeit noch ein paar Jahre dauere.

Herr Lötsch hakt nach, ob der Antrag also rechtlich gar nicht umsetzbar sei.

Frau Wulke-Eichenberg entgegnet, dass dies für öffentliche Flächen zutreffend sei.

Nachträglich zur Niederschrift:

Der Vertrag mit der Wall AG läuft noch bis zum 30.06.2027.

Frau Hagen sagt, dass ggf. die Gehäuse der Telekommunikationsunternehmen eine Möglichkeit wären, allerdings müsse aufgepasst werden, wer mit so einer Maßnahme begünstigt werde. Sie halte es für sinnvoller, konkrete Einzelflächen rauszusuchen und keinen stadtweiten Auftrag zu formulieren, da diese eine lange Zeit zur Umsetzung benötigen würden.

Frau Kempke (LTM), die vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, erklärt, dass sie Probleme bei der Formulierung des Antrags sehe. Fassaden seien auch ungeeignet, da es sich dabei immer um Eigentum handle. Weiterhin würde sie immer wieder Beschwerden erhalten, bspw. von Anwohnenden des Hochschulstadtteils, dass dort unverhältnismäßig viel plakatiert werde. Es gebe aber die Möglichkeit, bei der Sondernutzung Anträge für Flächen zu stellen, dann würden einem Flächen für Plakate zugewiesen werden.

Herr Lötsch fragt Herrn Ramcke, ob dieser die von Herrn Zander vorgeschlagenen Änderungen übernehme.

Herr Ramcke bittet um Wiederholung der Änderungsvorschläge.

Herr Zander erklärt, dass der Antrag auch beinhalten solle, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt werden sollen und wer für die Kontrollen zuständig sei. Weiterhin sei der Termin Ende Juni nicht zu halten.

Herr Lötsch ergänzt, dass auch noch die Streichung der Stellplätze aufgenommen werden solle, dann werde seine Fraktion zustimmen.

Herr Ramcke übernimmt die Änderungsvorschläge.

Herr Pluschkell führt aus, dass bei Vertragsschluss mit der Wall AG auch ein Konzept verabschiedet worden sei, in dem solche Nutzungen wie die Multifunktionsgehäuse enthalten gewesen seien. Am Anfang sei es ganz gut aufgenommen worden, aber nach einiger Zeit habe es niemanden mehr interessiert.

Herr Ramcke sagt, dass, auch wenn es schon mal geregelt worden sei, darüber nicht unbedingt Kenntnis bei den potentiellen Nutzenden bestehe, wenn es Nachfragen gebe. Wenn mehr quartiersbezogene Angebote geschaffen werden sollten, dann müsse auch eine Art schwarzes Brett für das Quartier geschaffen werden.

Herr Wisotzki wirft ein, dass mit dem Antrag auch mitgeprüft werden könne, ob das damalige Konzept ausreichend kommuniziert worden sei.

Antrag:

Die Stadtverwaltung möge bis Ende Juni prüfen, wo sich in Lübeck Fassaden oder Freiflächen oder Stellplätze, die geeignet sind für Plakatflächen, auf denen lokale KulturakteurInnen, Bildungsträger und Sportvereine werben können, befinden. Die Verwaltung soll die rechtlichen Möglichkeiten darstellen und wer für Kontrollen zuständig sei.

Zu prüfen ist auch, wieviel die Installation, Umwidmung und die Wartung der Flächen kosten würde.

Der Bauausschuss nimmt den Antrag in ergänzter Form einstimmig an.