Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Herr Ramcke, Herr Wisotzki, Herr Leber und Herr Iwers sind bei Eröffnung der Sitzung noch nicht anwesend.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.1.4 AM Pluschkell & AM Lötsch: Austauschantrag zu VO/2022/11646-03 BW 60 Sandbergbrücke (VO/2022/11646-03-01-01)

TOP 6.2.1 Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Fußgänger:innenüberweg Kolberger Straße

TOP 6.2.2 Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Jugendhaus Seeblick

TOP 6.4.2 Mündliche Mitteilung (5.660): Modularer Pumptrack auf der ehemaligen Rollschuhbahn im Drägerpark

TOP 6.4.3 Mündliche Mitteilung (5.660): Vorabinformationen zu verkehrlichen Maßnahmen

TOP 11.1 Fortführung von Energielieferungen, Energiekrisenbedingte Preisanpassung für die Stromlieferung für den Zeitraum 2024/25 (VO/2023/12077)

TOP 13.3.2 Mündliche Mitteilung (5.660): Instandsetzung der Übergangskonstruktion der Mühlentorbrücke

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Herr Lötsch beantragt, die TOP 2.1, TOP 2.2, TOP 10.1 und TOP 10.2 zu vertagen, da die Niederschriften der Sitzungen noch nicht vorlägen. Weiterhin beantragt er, TOP 4.1, TOP 4.2 und TOP 4.3 gemeinsam mit TOP 3.3 zu behandeln, sowie TOP 4.4 und TOP 4.5 in den Arbeitskreis Verkehr zu überweisen und diese TOP dann wieder zu behandeln, wenn eine Empfehlung dieses Gremiums vorliege.

Herr Pluschkell stimmt dem Vorschlag zu und beantragt, TOP 4.4 und TOP 4.5 auch in den Runden Tisch Radverkehr zu überweisen.

Herr Howe beantragt die Vertagung von TOP 3.3.

Herr Lötsch sagt, dass die neue Bürgerschaft den Masterplan Klimaschutz (MAKS) beschließen solle, aber noch die Ausschüsse dieser Periode ihn diskutieren würden. Er würde daher beantragen, dass der TOP 3.3 heute aufgerufen werde und der MAKS vorgestellt und diskutiert werden könne, die Beschlussfassung aber auf den neu gewählten Bauausschuss der kommenden Wahlperiode vertagt werde.

Herr Howe stimmt dem zu.

Herr Ramcke, Herr Wisotzki und Herr Leber betreten den Sitzungsraum.

Frau Haltern fragt nach TOP, die am Wochenende auf der Tagesordnung enthalten waren, nun aber fehlen würden.

Frau Hagen antwortet, dass diese TOP wieder runtergenommen worden wären. Es habe sich nur um Mitteilungen gehandelt, dass die Ausschreibungsverfahren von zwei Maßnahmen gestartet wären.

Herr Lötsch bittet die Anwesenden darum, ihre Mikrofonanlage zu benutzen, damit die Zuschauenden der Sitzung den Wortbeiträgen folgen könnten.

Der Bauausschuss beschließt die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit sowie Vertagung, gemeinsame Behandlung und die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.