Auszug - CDU: Wahl einer Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin / eines Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters  

Der Vorsitzende erläutert wie folgt:

1. Es liegt zu TOP 8.1 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, Herrn Senator Hinsen zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.

2. Es liegt zu TOP 8.1.1 ein Antrag der SPD-Fraktion vor, Frau Joanna Hagen zur Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen.

Die Wahl erfolgt mit relativer Mehrheit (§ 62 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung), d.h. bei der Abstimmung werden die Ja- und Nein-Stimmen gezählt. Nur wenn ein Vorschlag mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält, ist er angenommen.

Da mehrere Wahlvorschläge vorliegen, ist über diese nacheinander abzustimmen.

Sobald einer von mehreren Vorschlägen angenommen ist, sind noch vorliegende weitere Vorschläge gegenstandslos. Es wird in der Reihenfolge des Antragseingangs gewählt.

BM Petereit beantragt geheime Wahl.

Der Vorsitzende erklärt wie folgt:

Es wurde geheime Wahl beantragt.

Wir beginnen nun mit der Durchführung zur Wahl zum Antrag zu TOP 8.1. Herrn Senator Hinsen zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.

Frau Thedens wird die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufrufen, Sie erhalten von Frau Nimz einen Stimmzettel.

Begeben Sie sich für den Wahlvorgang bitte wieder ins Kommissarenzimmer.

Es sind zwei Wahlkabinen im Raum aufgestellt. Eine Mitarbeiterin des Büros der Bürgerschaft wird Sie im Kommissarenzimmer in Empfang nehmen. Bitte benutzen Sie zwingend einen der Bleistifte, den wir für Sie in der Wahlkabine bereitgelegt haben. Wenn ein anderer Stift genutzt wird, ist der Stimmzettel ungültig.

Nachdem Sie gewählt haben, geben Sie den gefalteten Stimmzettel bitte in die Wahlurne, die vor dem Redepult aufgestellt ist.

Sobald alle Mitglieder der Bürgerschaft gewählt haben, erfolgt eine kurze Pause zur Auszählung der Stimmen durch die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft.

Es erfolgt der Wahlgang.

Nach Abschluss des Wahlgangs erklärt Frau Thedens, dass 39 Bürgerschaftsmitglieder an der Wahl teilgenommen haben. Hiernach zählen die Mitarbeiterinnen im Bürgerschaftssaal öffentlich die abgegebenen Stimmen aus.

Der Vorsitzende verliest folgendes Ergebnis:

Die Mitarbeiterinnen des BdB haben die Stimmenzählung vorgenommen und das folgende Ergebnis festgestellt:

Es wurden abgegeben:     39  Stimmzettel

Darauf entfielen       18      Ja-Stimmen

                   19  Nein-Stimmen

                            2  Stimmenthaltungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass somit Senator Hinsen nicht zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde und ein weiterer Wahlgang erfolgen werde.             

Nunmehr erfolgt ein erneuter Wahlgang und zwar zum Antrag zu TOP 8.1.1. Frau Senatorin Hagen zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen             

Es erfolgt der Wahlgang.

Nach Abschluss des Wahlgangs erklärt Frau Thedens, dass 40 Bürgerschaftsmitglieder (BM Misch ist nach dem ersten Wahlgang zur Sitzung eingetroffen) an der Wahl teilgenommen haben. Hiernach zählen die Mitarbeiterinnen im Bürgerschaftssaal die abgegebenen Stimmen öffentlich im Bürgerschaftssaal aus.

Der Vorsitzende verliest folgendes Ergebnis:

Die Mitarbeiterinnen des BdB haben die Stimmenzählung vorgenommen und das folgende Ergebnis festgestellt:

Es wurden abgegeben:     40  Stimmzettel

Darauf entfielen       23      Ja-Stimmen

                   17  Nein-Stimmen

                           0  Stimmenthaltungen

Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:

Ich stelle fest, dass Frau Senatorin Hagen zur Ersten stellvertretenen Bürgermeisterin gewählt worden ist.

Der Vorsitzende richtet die Frage an Senatorin Hagen, ob sie die Wahl annimmt. Senatorin Hagen erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Frau Hagen bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

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Beschluss:

Zum Ersten Stellvertretenden Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird mit Wirkung 01.05.2023 für die Dauer seiner Amtszeit gewählt:

Senator Ludger Hinsen