Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 39. und damit zugleich die letzte
Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 - 2023.
Er appelliert vor dem Hintergrund der sehr umfangreichen Tagesordnung darauf, dass Ziel sein müsse, alle Vorlagen zu behandeln und zu beschließen, um der neuen Bürgerschaft einen „frischen“ Start ohne Altlasten zu ermöglichen.
Der Vorsitzende führt aus:
Bitte erheben Sie sich nun von Ihren Plätzen:
Zu meinem allergrößten Bedauern ist es schon ein trauriges Ritual geworden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben. Vor inzwischen 13 Monaten, am 24.02.2022, begann der Angriffskrieg auf den souveränen Staat der Ukraine. Es ist weiterhin kein Ende in Sicht und durch die durch den Aggressor Putin befohlenen andauernden Angriffe auf zivile Einrichtungen und dem Plan, strategische Atomwaffen in Belarus zu deponieren, nimmt dieser Krieg immer schlimmere Dimension an. Auch heute klagen wir wieder die Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen an und verurteilen den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes auf das Schärfste. In unseren Gedanken sind wir weiterhin bei den tapferen Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität.
Der Vorsitzende dankt, den Anwesenden, dass diese sich für die Menschen in der Ukraine erhoben haben und bittet die Anwesenden, weiterhin stehen zu bleiben.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
Am 22.03.2023 verstarb
Herr Senator a.D. Ulrich Meyenborg.
In den Jahren 1978 bis 1998 hat sich Herr Meyenborg in verschiedenen Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft ehrenamtlich engagiert.
Von 1978 bis 1983 war Herr Meyenborg Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
1983 wurde er mit der Ehrenplakette des Senats ausgezeichnet.
Ulrich Meyenborg war in der Zeit von 1990 bis 1994 Senator für das Dezernat Schule und Kultur, von 1994 bis 1997 Senator für das Dezernat Kultur, Bildung und Jugend und von 1998 bis 2002 für den Bereich Kultur.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
An dieser Stelle richtet Herr Puschaddel persönliche Worte an die Bürgerschaft, da die heutige Sitzung die letzte in der Wahlperiode und auch seine letzte Sitzung als Stadtpräsident und somit als Vorsitzender der Bürgerschaft sei. Er erklärt, dass er nach langen Jahren aus der Kommunalpolitik ausscheiden werde, um sich neuen Aufgaben zu widmen.
Herr Puschaddel bedankt sich für die Zeit, in der er als Stadtpräsident und Vorsitzender dazu beitragen konnte, Lübeck zu vertreten und an einer zukunftsorientierten Entwicklung mitzuarbeiten. Vieles sei gut gelungen, manches nicht und auch der politische Streit gehöre zur Demokratie dazu.
Herr Puschaddel fasst die Jahre seiner Amtszeit als Stadtpräsident zusammen und hält Rückschau, auf die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen, aber auch auf die technischen Neuerungen, die diese vorangebrachte habe. Er bedankt sich bei den Mitgliedern der Bürgerschaft für die Zusammenarbeit, die ihm sehr viel Freude bereitet habe und verweist u. a. dabei darauf, dass die Bürgerschaft in dieser Wahlperiode zeitweise bis auf 11 Fraktionen angewachsen sei und viele verschiedene Interessenlagen und persönliche Befindlichkeiten in Einklang gebracht werden mussten und dies auch größtenteils gut gelungen sei. Er bedankt sich bei seinen beiden Vertreter:innen, Frau Mählenhoff und Herrn Pluschkell sowie bei den Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Prieur.
Es erfolgen Danksagungen aus der Bürgerschaft.
Der Vorsitzende erläutert wie folgt:
Jetzt kommen wir zum organisatorischen Teil vor Eintritt in die Tagesordnung.
Technische Unterstützung/Livestream
Zur technischen Unterstützung werden Herr Engelbrecht von der Firma Media
Systems sowie Herr Cordes von der Firma Shure anwesend sein.
Selbstverständlich kann die Sitzung unter dem bekannten Link wieder
gestreamt werden. Wir hatten während der letzten Sitzung mehr als 1.200
Interessierte, die über diese neue Plattform zugeschaut haben.
Abwesenheiten:
Frau Duggen, Herr Fürter und Herr Rottloff werden sich auch beruflichen Gründen verspäten. Herr Misch wird sich aus persönlichen Gründen verspäten. Herr Hönel, und Herr Puhle sind aus beruflichen Gründen heute nicht anwesend. Frau Friemer, Frau Grädner, Herr Kleyer, Herr Krause und Herr Neskovic sind aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand ist gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung
an die Fraktionen und den Bürgermeister
Ich begrüße auch die Vertreter:innen der Presse und zwar von den Lübecker
Nachrichten, den Lübeckischen Blättern, Lübeck FM, DPA Lübeck. Der NDR und
Sat 1 Nord, sowie der NDR und Sat 1 Nord.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Der Vorsitzende erläutert wie folgt:
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden noch folgende Dringlichkeitsvorlagen und
-anträge eingestellt. Über die Dringlichkeit möchte ich an dieser Stelle abstimmen lassen, damit die Ergebnisse ggf. mit in die Empfehlungen en bloc des Ältestenrates einfließen können.
9.28. | Dringlichkeitsvorlage: Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck | VO/2023/12086 |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
10.27 | Dringlichkeitsantrag BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien | VO/2023/12084 |
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Hierzu sprechen BM Zahn und BM Lötsch.
Die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht.
10.28 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Masterplan Klimaschutz umsetzen | VO/2023/12087 |
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Es sprechen BM Mählenhoff und BM Dr. Lengen.
Die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht.
10.29. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen & Fraktion 21: Dringlichkeitsantrag Denkmalschutz und Denkmalpflege an Schulen | VO/2023/12091 |
Es sprechen BM Ramcke und BM Prieur.
Die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Zahl der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht
Zu TOP 10.16 empfiehlt der Ältestenrat die Absetzung von der Tagesordnung.
Gemäß § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft kann die
Bürgerschaft Angelegenheiten von der Tagesordnung absetzen. Bevor wir über
die Absetzung des Antrages von Herrn Stolzenberg abstimmen, ist je
einem/einer Vertreter:in für und gegen die Absetzung auf Antrag das Wort zu
erteilen.
10.16. | BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Rüge des Bürgermeisters wegen unterlassener Unterrichtung der Gremien | VO/2023/11958 |
| |
BM Stolzenberg zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende fragt, ob es seitens der Fraktionen noch Anträge geben würde, die ggf. zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen?
BM Petereit beantragt die Überweisung von TOP 7.6.1 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 7.6.1
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
einstimmig zu.
Herr Gebert vom Beirat für Senior:innen erklärt, dass der Beirat den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1.1 mit aufnehmen würde.
Hierzu spricht BM Petereit.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.10 und 10.10.1 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung
mehrheitlich zu.
BM Mauritz schlägt die Vertagung von TOP 10.4 vor. Hierzu spricht BM Lengen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen den Vertagungsantrag.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates
wieder en bloc abzustimmen. Die Empfehlungen aus dem Ältestenrat wurden für alle sichtbar bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates
einstimmig en bloc zu.
Empfehlungen Ältestenrat!
Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
8.1. | CDU: Wahl einer Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin / eines Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters | VO/2023/12067 |
| Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig das Vorziehen dieses Tagesordnungspunktes und Beratung im Anschluss an TOP 4. |
9.2. | Auflösung eines Stadtgutes | VO/2022/11085 |
| Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Abstimmung in der Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. |
9.4 . | Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule | VO/2022/11745 |
| Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung. |
9.5. | Feuerwehrbedarfsplan der Hansestadt Lübeck / Personalbemessung für die Wachabteilungen und die Einsatzleitstelle der Feuerwehr | VO/2022/11764 |
| Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Abstimmung in der Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. |
10.17. | Antrag von BM Katjana Zunft (DIE LINKE): Ehemalige Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer wird die Ehrenbürgerschaft verliehen. | VO/2023/12006 |
| Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in die neue Wahlperiode. |
10.18. | CDU: Umbenennung Rathausinnenhof | VO/2023/12034 |
| Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung. |
10.19. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Städteinitiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" | VO/2023/12040 |
| Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung. |
10.20. | DIE LINKE: Museumssonntag | VO/2023/12042 |
| Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.21. | FDP: Parkplatzschwund beenden | VO/2023/12044 |
| Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. |
10.26. | Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Weiterbetrieb Recyclinghof Innenstadt als Entsorgungs- und Bildungsstätte. | VO/2023/12075 |
| Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Werkausschuss. |
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Der Ältestenrat empfiehlt weiterhin einstimmig die gemeinsame Beratung von
TOP 10.1 mit TOP 10.2 und von TOP 10.5 mit TOP 10.6.
Empfehlungen Ältestenrat ENDE
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.13 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.1 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.2 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.3 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.4 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.5 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.6 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.7 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.8 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.10 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.11 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.12 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 8 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.13 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Kaffeepause von 16.00 bis 16.15 Uhr
Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Das Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6 Verschiedenes
Es liegt noch nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest!
