TOP 3.1, TOP 3.1.1, TOP 3.1.2 und TOP 3.1.3 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.
Herr Dr. Brock erklärt, dass er die Beschlussvorlage und die Anträge unter TOP 3.1.1, TOP 3.1.2 und TOP 3.1.3 bis zur Bauausschusssitzung am 15.05.2023 vertagen wolle mit der Maßgabe, dass die Fragen, die diese Anträge aufwerfen würden, seitens der Verwaltung beantwortet werden würden. Wenn der Knotenpunkt nur mit einer schlechteren Verkehrsqualität als B hergestellt werden könne, solle beantwortet werden, um welche Verbindung es sich handle, da der Knotenpunkt, wenn er nur aufgrund einer unwichtigen Verbindung mit C bewertet werden könne, akzeptabel wäre.
Herr Ramcke unterstützt diesen Antrag und rät der Verwaltung dazu, ihre Planungsgrundsätze zu überdenken, da die Planung keine Berücksichtigung dahingehend beinhalte, dass in Zukunft ein anderer Modal Split verfolgt werde, obwohl das Bauwerk über die nächsten Jahrzehnte stehen solle. Daher sei die vorliegende Planung nicht haltbar.
Herr Dr. Brock fügt an, dass diese Diskussion dann auf der Grundlage einer verbesserten Vorlage geführt werden könne.
Frau Hagen weist darauf hin, dass die Zeit dränge, da es bis 2025 eine neue Lösung geben müsse. Es wäre wichtig, immerhin eine grundsätzliche Entscheidung zu bekommen, ob eine Kreuzung oder eine Brücke gewünscht sei. Die Qualitätsstufe B zum Maßstab der Planung zu machen bewerte sie als schwierig, auch wenn die Verwaltung verstehe, dass eine bessere Lösung als die jetzige oder die Qualitätsstufe D gewünscht sei. Die Entscheidung, in welche Richtung es gehen solle, müsse aber in der heutigen Sitzung gefällt werden.
Herr Dr. Brock entgegnet, dass das Projekt bekannt sein müsse, bevor eine Projektfreigabe erteilt werde. Er sehe einen breiten Konsens für das vorgeschlagene Verfahren und wolle wissen, warum diese knappe Zeit nicht zur Verfügung gestellt werde.
Herr Pluschkell möchte wissen, woraus sich die Dringlichkeit ableite. Der Vorschlag des Vorsitzenden sei nachvollziehbar, aber eine Sperrung der Brücke wäre ein Fiasko.
Frau Schölkopf erläutert die Probleme mit dem Bauwerk. Es handle sich um eine Konstruktion, die heute nicht mehr in der Art gebaut werden würde. Es gebe Risse am Querauflieger und in der Bauwerksmitte. Das Bauwerk werde engmaschig überprüft, aber aufgrund des baulichen Zustands sei die Dringlichkeit gegeben. Aus der Vorplanung habe man sich entschieden, dass ein Rückbau die bessere Alternative sei, aber eine Instandsetzung des Bestands sei immer möglich. Der Prüfer habe bestätigt, dass das Bauwerk noch bis 2025 stehe, darüber hinaus sei es aber sehr fraglich. Es werde jetzt die Entscheidung gebraucht, ob die Brücke bleiben oder zurückgebaut werden solle. Die Verwaltung würde sie in diesem Fall instandsetzen, wenn sie noch weiter umgebaut werden solle, müsste noch deutlich mehr investiert werden.
Herr Dr. Brock dankt für die Erklärung, entgegnet aber, dass die Entscheidung des Bauausschusses ebenfalls Zeit brauche, da es sich nicht nur um eine technische Frage handle, sondern auch um eine verkehrsplanerische. Er habe nicht erkennen können, warum die Politik nicht noch ein paar Wochen zur Beurteilung habe.
Herr Ramcke betont, dass eine neue Brücke an diesem Ort mindestens 70 Jahre stehen würde und es in dieser Zeit nicht mehr den Verkehr von heute geben würde. Der Modal Split solle auch verändert werden. Es könne keine Entscheidung getroffen werden, in der dies nicht berücksichtigt werde.
Herr Leber weist darauf hin, dass diese Vorlage bereits mehrfach im Bauausschuss behandelt worden sei und auch noch im Hauptausschuss behandelt werden solle. Er würde mit einer Entscheidung nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten wollen. Eine Vertagung auf den 15. Mai sei in Ordnung.
Herr Pluschkell sagt, dass er nach den Ausführungen der Verwaltung die Notwendigkeit einer zeitnahen Entscheidung sehe. Er bittet um Unterbrechung der Sitzung.
Herr Dr. Brock fragt, ob es möglich sei, die Fragen aus den Anträgen bis zur nächsten Sitzung zu beantworten.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 16:37 Uhr.
Der Vorsitzende fährt um 16:50 mit der Sitzung fort.
Herr Leber kritisiert die Pause, Einschätzungen der Verwaltung seien für alle Ausschussmitglieder interessant. Er habe sich die Anträge nochmal angesehen, bei allen sei die Prüfung der Dreispurigkeit neben anderen Aspekten vorhanden, wenn dies zusammengefasst werde, könne die Verwaltung dies in der nächsten Zeit grob beantworten.
Herr Dr. Brock erwidert, dass er sich als Ausschussvorsitzender im Interesse einer Lösung mit der Senatorin unterhalten habe und dies genauso sehe. Die Verwaltung habe zugesagt, innerhalb der nächsten zwei Wochen zuzuarbeiten, die Kommunikation könne über Frau Senatorin Hagen erfolgen. Er würde vorschlagen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Dies solle bis zum 03.04.2023 erledigt sein. Er stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen mit der Maßgabe, dass die Verwaltung die Fragen aus den Anträgen bis dahin so weit wie möglich erläutere.
Herr Ramcke fragt, wie die Verwaltung mit den Planungsgrundsätzen umgehen wolle.
Frau Hagen erklärt, dass dies noch nicht festgestellt werden könne, da unterschiedliche Wünsche an das Bauwerk geäußert werden würden. Die Verwaltung werde sehen, wie viele Fragen noch zufriedenstellend beantwortet werden könnten und welcher Entscheidungskorridor sich abzeichne. In zwei Wochen könne zwar keine komplette Kreuzung geplant werden, aber eine Tendenz werde sich abzeichnen, und daraus ein Lösungsansatz, der hoffentlich breite Unterstützung finde.
Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig zu.
