Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.13 Projektfreigabe zur Verlängerung des Modellversuchs Fahrschein gegen Führerschein (VO/2023/11947)
TOP 3.14 Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2023/12037)
TOP 6.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Barrierefreiheit und Spielplätze (VO/2023/12045)
TOP 6.2.3 Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Stand der Hansestadt übergebene Mängelliste der Gehwege in Lübeck. (VO/2023/12052)
TOP 6.2.4 Anfrage des Am Michael Matthies (Die Unabhängigen): Verlegung von Glasfaserkabeln in Travemünde. (VO/2023/12055)
TOP 7.3.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2023/11988-01 Dringlichkeitsantrag: Antrag zur Anlage C "Aktive Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck" (VO/2023/11988-01-01)
TOP 11.2 Abschluss eines Mietvertrages im Zuge des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" für Ersatzparkplätze (VO/2023/12038)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Herr Zander fragt, warum die Vorlage unter TOP 3.14 auf den 10.03.2023 datiert ist, wenn sie heute freigegeben wurde.
Frau Hagen erläutert, dass die Vorlage an diesem Datum erstmals angelegt worden sei.
Herr Dr. Brock weist auf die sehr kurzfristige Zeit hin, mit der die Vorlage unter TOP 3.14 eingereicht worden sei.
Herr Pluschkell schlägt vor, die Vorlage zu vertagen.
Herr Dr. Brock konstatiert, dass sich bei einer Vertagung der Vorlage im Bauausschuss die Bürgerschaft sich nicht mehr in dieser Wahlperiode mit dem Thema befassen könne.
Herr Ramcke möchte eine Antwort von der Verwaltung haben, ob die Vorlage dem Beschluss der Bürgerschaft entgegenstehe. Wenn dies der Fall sei, solle die Vorlage vertagt werden.
Herr Zander erklärt, dass bei einer Vertagung die Vorlage erst im Juni die Bürgerschaft erreichen könne. Wenn die Verwaltung sage, dass der bisherige Bürgerschaftsbeschluss nicht umsetzbar sei, dass müsse das Thema nochmal in der Bürgerschaft behandelt werden. Daher sei die CDU dafür, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben. Die Vorlage werde zudem nächste Woche auch noch im Hauptausschuss behandelt.
Herr Dr. Brock beantragt, TOP 3.14 ohne Votum direkt weiter zu geben.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Herr Ramcke weist auf seinen Austauschantrag unter TOP 7.3.1 hin.
Frau Haltern sagt, dass die Vorlage unter TOP 3.12 einen erheblichen Beratungsbedarf habe, da die Vorlage einen enormen Einfluss auf die Haushaltsplanung der nächsten Jahre habe. Sie wolle erst wissen, wie der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung das Thema bewerte und beantrage die Vertagung.
Herr Dr. Brock antwortet, dass von einer heutigen Befassung abgesehen werden könne, da dazu eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stattfinden solle.
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass der Antrag unter TOP 7.2 bereits im Hauptausschuss abgelehnt worden sei und fragt, ob der Antrag aufrechterhalten werden solle.
Herr Ramcke bejaht dies.
Herr Dr. Brock beantragt, TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.5 und TOP 3.6 gemeinsam zu behandeln und die TOPs unter TOP 5 und TOP 6 vor den TOPs unter TOP 4 zu behandeln. Weiterhin beantragt er die Vertagung von TOP 4.6 bis der Masterplan Klimaschutz vorliegt und die Vertagung von TOP 4.7 bis der nächste RNVP vorliegt.
Herr Ramcke fragt, wie mit TOP 11.2 umgegangen werden solle.
Herr Dr. Brock beantragt, dass TOP 11.2 analog zu TOP 3.14 ohne Votum weitergegeben werde.
Herr Pluschkell fragt, ob der RNVP Bestandteil des VEP werde oder vorher vorliegen werde.
Frau Hagen antwortet, dass der RNVP vorher vorliegen werde.
Der Bauausschuss beschließt die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit sowie Vertagung, Vorziehung, gemeinsame Behandlung, Weitergabe ohne Votum und die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.
