Auszug - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Hansestadt Lübeck zum 31. Dezember 2021  

Der TOP wird aus o.g. Gründen nach TOP 7.7 behandelt.

Frau Dr. Schur erläutert die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse des Prüfungsberichtes und der dazugehörigen Stellungnahme vom Bereich Haushalt und Steuerung. Herr Uhlig ergänzt die Ausführungen von Frau Dr. Schur. Auf Nachfragen von Herrn Leber nennt Herr Uhlig den idealen Zeitraum für die Prüfung des Jahresabschlusses durch das RPA Mai bis September eines Jahres. Zusätzlich erläutert er die Problematik der unterschiedlichen Auslegung der vorhandenen Gesetzesgrundlagen durch das RPA und den Bereich Haushalt und Steuerung und der von beiden Bereichen angeforderten Unterstützung der Kommunalaufsicht zur Klärung dieser Unstimmigkeiten. Herr Dr. Petersen möchte die Gründe für die Verschlechterung der Plan-Ist-Abweichung der bilanziellen Abschreibungen erklärt haben. Herr Uhlig erläutert ihm diese. Herr Kucharzik erkundigt sich nach dem Stand der Fertigstellung des Gesamtabschlusses des Konzerns Hansestadt Lübeck. Herr Uhlig kann berichten, dass die Zahlen des ersten kommunalen Gesamtabschlusses demnächst dem RPA zur Verfügung gestellt werden können. Frau Dr. Schur merkt an, dass das RPA zur Unterstützung der Prüfung des ersten Gesamtabschlusses ein erfahrendes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zur Beratung in Einzelfragen hinzuziehen werde. Auf Bitte von Herrn Lehrke stellt Frau Lietzow kurz den Ablauf der Prüfung des Jahresabschlusses dar. Herr Lehrke stellt weiterhin, bezugnehmend auf die Stellungnahme zum Prüfungsbericht, Fragen zu den Planungsabweichungen bei den Rettungsdiensten, den nicht unter ARAP ausgewiesenen sonstigen Vermögensgegenständen, der Interpretation von Antworten der Kommunalaufsicht auf Anfragen der Hansestadt Lübeck und den Abschlagszahlungen der Versorgungsausgleichskasse. Herr Uhlig antwortet ausführlich. Ebenso antworten Frau Dr. Schur und Frau Lietzow.

Herr Lehrke stellt den Antrag, die Stellungnahme des Bereichs Haushalt und Steuerung zum Prüfungsbericht zurückzuweisen und eine neue, inhaltlich qualifiziertere Stellungnahme zum nächsten RP-Ausschuss am 21.06.2023 anzufordern.

Der Vorsitzende, Herr Leber, lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme, vier Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen abgelehnt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.