Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Herr Ramcke und Herr Vorkamp sind bei Eröffnung der Sitzung noch nicht anwesend.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.6.2 AM Lötsch (CDU) Antrag zu: BW 60 Sandbergbrücke: Abbruch und Herstellung eines niveaugleichen Knotenpunkts – Projektfreigabe (VO/2022/11646-02)

TOP 3.6.3 BM Pluschkell: Antrag zu TOP 3.6 BW 60 Sandbergbrücke: Abbruch und Herstellung eines niveaugleichen Knotenpunkts – Projektfreigabe (VO/2022/11646-03)

TOP 6.2.3 BM Pluschkell: FGÜ Kolberger Straße (VO/2023/11973)

TOP 6.2.4 BM Pluschkell: Heizkosten 2022 (VO/2023/12002)

TOP 6.2.5 BM Pluschkell: Verkehrssicherheit Arnimstraße 19- 21 (VO/2023/12003)

TOP 6.2.6 Anfrage von AM Carl Howe (GAL): Bolzplatz am Stadtpark und naturnahe Gestaltung des Stadtparks (VO/2023/11999)

TOP 6.2.7 AM Lötsch (CDU): Verkehrsaufkommen Herrentunnel (VO/2023/12000)

TOP 7.1.2 AM Michael Matthies (Die Unabhängigen) - Austauschantrag: zu VO/2022/11224-1 Fuß- und Radwegführung zwischen Possehlstr. und Willy-Brandt-Allee. (VO/2022/11224-01-01)

TOP 7.2 Dringlichkeitsantrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen) - Austauschantrag: Demontage desolater Strom-/Wasserversorgungstonnen auf dem Koberg (VO/2022/11977-01)

TOP 7.3 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2023/11988 Dringlichkeitsantrag: Antrag zur Anlage C "Aktive Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck" (VO/2022/11988-01)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Herr Lötsch bezweifelt, dass es sich bei TOP 7.2 um eine dringliche Angelegenheit handle.

Herr Matthies sagt, dass der Koberg im März wieder bepflanzt werden solle, daher sei es praktisch, dies in einem Zug umzusetzen.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit von TOP 7.2 abstimmen.

Für die Dringlichkeit:  3 Stimmen

Gegen die Dringlichkeit: 9 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt eine Behandlung von TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab.

Herr Vorkamp betritt den Raum.

Herr Lötsch fragt, ob jemand die Dringlichkeit von TOP 7.3 begründen möchte.

Es gibt keine Wortmeldung.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit von TOP 7.3 abstimmen.

Für die Dringlichkeit:  2 Stimmen

Gegen die Dringlichkeit: 11 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt eine Behandlung von TOP 7.3 im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab.

Herr Ramcke betritt den Raum.

Der Bauausschuss beschließt die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.