Auszug - Baum- und Strauchabfuhr  

Herr Dr. Verwey leitet zu dem Thema ein und übergibt an Frau Kappelmann.

Frau Kappelmann erläutert zur Präsentation, die Präsentationsfolien werden dem Protokoll beigefügt.

Frau Kappelmann teilt mit, dass die Baum- und Strauchabfuhr lediglich von ca. 5% der Bewohner in Anspruch genommen. Bei einer Inanspruchnahme von weniger als 10 % können die Kosten nicht in die Gebühr eingerechnet werden.

Im Abfallrecht dagegen gibt es Ausnahmen, sämtliche Fixkosten wie Bioreste werden in die Abfallgebühren mit eingerechnet, ebenso Altkleider oder bis zu 3 m³ Sperrmüll.

Beim Baum- und Strauchschnitt ist dieses nicht zulässig und muss aus der Einheitsgebühr rausgerechnet werden.

Nachfrage Herr Zahn, ob es jetzt dabei bleibt und wie damit umgegangen wird?

Herr Dr. Verwey teilt mit, dass die Bürgerschaft beschlossen hat, dass der Service von den EBL angeboten wird. Wenn die EBL abfahren, dann muss der Haushalt der Hansestadt Lübeck das tragen.

Herr Senator Hinsen ergänzt, die EBL schreiben eine Rechnung und Stadt würde das zurück überweisen.

Dr. Eymer, schlägt vor, dass dieser Punkt fraktionsseitig mitgenommen wird.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Herr Zahn, Herr Dr. Eymer, Frau Helzel, Herr Dr. Koß, von den Entsorgungsbetrieben Herr Dr. Verwey und von der Rechtsabteilung Frau Kappelmann.