Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende kündigt die Verabschiedung von Dr. Verwey an, dass diese heute um 17:30 Uhr startet.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be-angen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Es wurde festgestellt, dass die Nachträge nicht in ALLRIS einsehbar waren. Es gibt keine Einwände zur TO, der Ausschuss hat der Tagesordnung zugestimmt und erhielt eine Tischvorlage zu den Nachträgen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson-derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla-gen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemel-deten TOP en bloc abstimmen. Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist und lässt über die Teilnahme von Herrn Thyen, Frau Tews, Herrn Schmedemann, Herrn Adler, Herrn Martsch, Frau Kappelmann, Frau Vielhaus und Frau Köneke abstimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist damit beschlossen.