Auszug - Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2022/11299-04 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten  

Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung wird der Tagesordnungspunkt zusammen mit den TOPs 4.2., 4.2.1. und 7.1. beraten.

Protokollierung erfolgt unter TOP 7.1.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:
 

Beschluss:

Das Landesministerium kündigte an, Kitas und Kindertagespflegestellen unter die Arme greifen zu wollen. Das Land stellt den Einrichtungen ab dem 1. Januar bis zum Ende des Jahres 2023 5 Mio Euro als Inflationsausgleich zur Verfügung, um den Sachkostenbasiswert, den Sachkostenzuschlag, die Mindesthöhen für die Sachkostenaufwandspauschale  und den Pauschalsatz pro Kind anzuheben.

Es möge im Jugendhilfeausschuss berichtet werden, wie sich die Bezuschussung durch das Land konkret für Lübecker Kitas und Kindertagespflegestellen auswirkt.
 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft entsprechend des Antrages zu beschließen.