Auszug - DIE LINKE: Sofortmaßnahmen Kindertagespflege  

Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs wird der Tagesordnungspunkt zusammen mit den TOPs 4.2., 4.2.1. und 7.2. beraten.

Herr Müller von der Linken meldet sich, da er den Antrag begründen möchte. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Müller widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Müller erklärt, dass der Kreistag in Plön solch einen wortgleichen Antrag bereits beschlossen habe und bittet darum diesen auch zu beschließen.

Auf eine Nachfrage zur Versteuerung des 50 € - Zuschusses antwortet Frau Frank.

Herr Kerlin macht deutlich, dass ihm die Beantwortung seiner Frage zu den 5 Mio. € Zuschuss vom Land, nicht aussagekräftig genug sei. Er fragt erneut nach dem zeitlichen Ablauf der Budgeterhöhungen und Herr Beesel beantwortet die Nachfrage. Herr Puhle ergänzt, dass die Träger sich bei der Verwaltung melden sollten, wenn Gelder benötigt würden.

Frau Gab (Kindertagespflegeperson) meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Gab widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Frau Gab fragt nach einem Hilfepool bzw. einer Anlaufstelle, an die sie und ihre Kolleg:innen sich wenden könnten, wenn mehr Gelder benötigt würden. Herr Puhle und Frau Frank erklären, dass die Personen sich jederzeit bei der Stadt oder beim Verbund Kindertagespflege meldet könnten. Es werde ein Nachweis über die gestiegenen Sachkosten benötigt.

Der Vorsitzende schlägt folgendes Vorgehen vor:

• TOPs 4.2. und 4.2.1. werden zur Kenntnis genommen
• TOP 7.1. wird als Material in die Verwaltung gegeben und vertagt, bis der Bericht zu TOP 7.2. fertiggestellt ist
• über TOP 7.2. wird abgestimmt.

Der Ausschuss widerspricht dem Vorgehen nicht.

Vor Eintritt in die Abstimmung verlässt ein weiteres stimmberechtigtes Ausschussmitglied die Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des TOPs 7.1. abstimmen:

Beschluss:

•                                                                                                                                         Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stellt im Rahmen einer Soforthilfemaßnahme je Kindertagesstelle 800 € zur Verfügung.

• Der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck beauftragt die Verwaltung, bis zur Bürgerschaftssitzung im März ein Finanzierungskonzept für die mittelfristige Unterstützung der Tagespflegeeinrichtungen in der Hansestadt Lübeck zu erstellen. Dies soll in Kooperation mit der Interessensvertretung der Tageseinrichtungen, sowie in Bezug auf die bis dahin hoffentlich konkretisierten, zur Verfügung gestellten Landesmittel geschehen.

• Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Energiekrise, soll dem Jugendhilfeausschuss über die Situation in der Kindertagespflege in den kommenden Sitzungen jeweils kurz Bericht erstattet werden.

Der Jugendhilfeausschuss vertagt den Überweisungsantrag einstimmig.