Vor der Begrüßung wird dem Stadtpräsidenten eine Unterschriftenliste zum Thema „Rettet das HGH (Heiligen-Geist-Hospital)“ von Frau Bünzen und Frau Kater überreicht. Der Vorsitzende erteilt Frau Kater das Wort. Frau Kater richtet zum Thema einen Appell an die Bürgerschaft.
Der Vorsitzende führt nunmehr wie folgt aus:
Ich begrüße alle Anwesenden und eröffne die 38. Sitzung der Bürgerschaft in
der Wahlperiode 2018 -2023. Aus gegebenem Anlass verändere ich heute ein
wenig die Reihenfolge vor Eintritt in die Tagesordnung.
Bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen:
Bevor wir heute offiziell beginnen, bitte ich erneut alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben. Vor fast genau einem Jahr, am 24.02.2022, begann der Angriffskrieg auf den souveränen Staat der Ukraine. Auch heute klagen wir wieder die Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen an und verurteilen den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes auf das Schärfste. In unseren Gedanken sind wir weiterhin bei den tapferen Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere ungebrochene Solidarität.
Auch gedenken wir heute den vielen tausend Menschen, die in der Türkei und in Syrien von dem schrecklichen Erdbeben betroffen sind. Wir trauern um die Verstorbenen und sprechen von hier aus den Familien unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Wir hoffen weiterhin, dass allen Familien, die ihr Hab und Gut verloren haben, schnelle Hilfe zu Teil wird und wünschen uns, dass sich alle Verletzten möglichst rasch und vollständig erholen werden.
Es folgt eine Schweigeminute
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass diese sich für die Menschen in der Ukraine, der Türkei und Syrien erhoben haben und bittet darum, noch einen Moment stehen zu bleiben.
Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Am 4. Februar 2023 verstarb
Frau Hannelore Daumeter.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1990 - 1991 im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Frau Daumeter einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Der Vorsitzende erklärt wie folgt:
Jetzt kommen wir zum organisatorischen Teil vor Eintritt in die Tagesordnung.
Wie Sie sehen, wurden die Spuckschutzvorrichtungen von den Tischen entfernt.
Die Anordnung der Tische im Saal bleibt aber für die beiden letzten Sitzungen
dieser Wahlperiode in der bisherigen Form bestehen, damit die Kameras nicht
neu ausgerichtet werden müssen, was mit hohem technischem Aufwand und
Kosten verbunden ist.
Die Neuausrichtung der Kameras wird daher nach Ablauf der Wahlperiode unter
Berücksichtigung der neuen Sitzordnung nach der Kommunalwahl durchgeführt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Technische Unterstützung
Zur technischen Unterstützung wird Herr Engelbrecht von der Firma Media
Systems heute im öffentlichen Teil der Sitzung noch einmal anwesend sein. Auch
heute - sowie in Zukunft - kann die Sitzung unter dem bekannten Link natürlich
wieder gestreamt werden. Wir hatten während der letzten Sitzung mehr als
1.800 Interessierte, die über diese neue Plattform zugeschaut haben.
Geburtstag in der Bürgerschaft
Im Namen der Bürgerschaft gratuliere ich Herrn Rottloff, der heute Geburtstag hat
und trotzdem an der heutigen Sitzung teilnimmt. Ich bedanke mich, dass Sie sich dafür entschieden haben, Ihren Ehrentag hier mit uns verbringen und überreiche Ihnen einen kleinen Marzipangruß, um Ihnen die Stunden hier ein bisschen zu versüßen.
Azubi im BdB
Dann möchte ich Ihnen noch einen neuen Mitarbeiter im Büro der Bürgerschaft vorstellen. Herr Marc Lender ist seit dem 01.02.2023 als Auszubildender dort im Einsatz und wird noch bis zum 31.07.2023 die Arbeit meines Büros unterstützen.
Abwesenheiten:
Frau Wolter nimmt aus persönlichen Gründen nicht an der Sitzung teil.
Herr Dr. Eymer, Herr Kleyer und Herr Neskovic haben sich aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet. Frau Zunft wird sich aus beruflichen Gründen voraussichtlich verspäten und ab 18.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, Herrn Stabe für die heutige Sitzung und ebenfalls für die März-Sitzung als Beisitzer zu benennen.
Die Bürgerschaft ist damit einverstanden,
Herrn Stabe für die heutige Sitzung
als Beisitzer zu benennen
Der Vorsitzende gibt wie folgt bekannt:
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Ist jemand gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister?
Ich begrüße auch die Vertreter:innen der Presse und zwar von den Lübecker
Nachrichten, vom NDR (Hörfunk + Video), den Lübeckischen Blättern, dpa
Lübeck und natürlich vom OK Lübeck.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Tagesordnung:
Kommen wir nun zur Tagesordnung: Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden
noch folgende Dringlichkeitsanträge durch die Fraktionen eingestellt. Über die
Dringlichkeit möchte ich an dieser Stelle abstimmen lassen, damit die Ergebnisse
ggf. mit in die Empfehlungen en bloc des Ältestenrates einfließen können.
10.25 | CDU - Dringlichkeitsantrag: Öffnung von verkehrsberuhigten Bereichen bei erheblichen Störungen im Verkehrsfluss | VO/2023/11938 |
Die Bürgerschaft stimmt gegen die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit, die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl, der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht.
10.26. | Dringlichkeitsantrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Rüge des Bürgermeisters wegen unterlassener Unterrichtung der Gremien | VO/2023/11958 |
Der Vorsitzende führt dazu aus, dass der Bereich Recht kommt zu dem Ergebnis
gekommen sei, dass für diesen Antrag die Zuständigkeit beim Hauptausschuss liegen
würde.
Hierzu spricht BM Stolzenberg. BM Petereit beantragt zur Geschäftsordnung die
Einberufung des Ältestenrates.
In der Zeit von 16:19 bis 16:32 erfolgt die Sitzung des Ältestenrates.
Der Vorsitzende gibt kurze Erläuterungen zum Verfahren im Umgang mit dem
vorliegenden Dringlichkeitsantrag und lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt gegen die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit, die für die Annahme der Dringlichkeit notwendige 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl, der Bürgerschaftsmitglieder wird nicht erreicht.
Weiterhin hat die Verwaltung einen Dringlichkeitsbericht angemeldet:
14.2 | Dringlichkeitsbericht Herrentunnel: Antrag auf Verlängerung des Konzessionszeitraums | VO/2023/11940 |
| | |
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder für die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
Außerdem hat der Beirat für Senior:innen einen Dringlichkeitsantrag
angemeldet:
5.2. | Beirat für Senior:innen DRINGLICHKEITSANTRAG - Schließung Seniorenheim im Heiligen-Geist-Hospital | 2022/11626-01-02 |
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder für die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, die Tagesordnungspunkte 5.2, 7.4
und 10.25 (Schließung HGH) gemeinsam zu beraten.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die gemeinsame Beratung.
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Fraktionen, ob es noch Anträge geben würde, die
ggf. zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.8 in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.9 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung mehrheitlich zu.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.10 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung nicht zu.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.12 in den USO (federführend) und den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung von TOP 10.12 in den USO (federführend)
und den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft mehrheitlich ab.
Auf Antrag aus dem Plenum, den TOP 10.12 nur in den Bauausschuss zu überweisen, lässt der Vorsitzende nunmehr hierüber abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 10.12 in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu
BM Prieur beantragt, den Antrag zu TOP 10.13 zu vertagen, bis der Masterplan Klimaschutz vorliegt.
Die Bürgerschaft lehnt die Vertagung von TOP 10.13 mehrheitlich ab.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.14 als Arbeitspapier in den Aufsichtsrat Stadtwerke Lübeck und in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie in den Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 10.14 als Arbeitspapier
in den Aufsichtsrat Stadtwerke Lübeck und in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie in den Bauausschuss (federführend) mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.15 in den Jugendhilfeausschuss und den Bauausschuss (federführend).
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung von TOP 10.15 in den
Jugendhilfeausschuss und den Bauausschuss mehrheitlich ab.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.20 in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 10.20 in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.21 in die AG ÖPNV sowie in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 10.21 in die
AG ÖPNV und in den Bauausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
BM Prieur beantragt die Überweisung von TOP 10.23 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung von TOP 10.23 in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung mehrheitlich ab.
BM Ramcke erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zu TOP 8.1 zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Ramcke beantragt die Überweisung von TOP 10.7 in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung von TOP 10.7 in den Hauptausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich ab.
BM Pluschkell beantragt die Überweisung von TOP 10.17 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 10.17 in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
BM Zunft zieht den Antrag zu TOP 10.18 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Zahn beantragt die Überweisung von TOP 10.3 in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von 10.3 in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zur abschließenden Beratung mehrheitlich zu
BM Fürter beantragt die Überweisung von TOP 10.5 in den Bau- und Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung in den Bau- und Hauptausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft mehrheitlich ab.
BM Candan beantragt die Überweisung von TOP 10.16 in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung von TOP 10.16 in den Ausschuss
für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft einstimmig zu.
Senatorin Frank schlägt vor, den TOP 9.3 (inkl. 9.3.1) bis zur Konkretisierung zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem Vorschlag der Vertagung einstimmig zu.
BM Stolzenberg erklärt, dass er die Anträge zu TOP 5.1 (inkl. Unterpunkte) übernehmen werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates
wieder en bloc abzustimmen. Die Empfehlungen aus dem Ältestenrat
wurden für alle sichtbar bereits in die Tagesordnung in ALLRIS
eingearbeitet.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig en bloc zu.
Empfehlung Ältestenrat
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
9.2. | Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Gutachten über die Sachkosten in der Kindertagespflege | VO/2022/11570 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung dieser Vorlage.
15.1. | Ausübung eines Wiederkaufsrechtes | VO/2021/10632-02 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung dieser Vorlage.
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Die Wahlvorlagen zu TOP 8.2 müssen separat abgestimmt werden.
Folgende gemeinsame Beratungen zur Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft werden durch den Ältestenrat einstimmig empfohlen:
7.4. | Weiterbetrieb einer SeniorInnenEinrichtung (SIE) im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) | VO/2023/11852 |
10.24. | Interfraktionell: AT: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim | VO/2023/11920-01-01-01 |
Empfehlung Ältestenrat ENDE!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1, 14.2 und 15.2 bis 15.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen. TOP 15.1 wurde vertagt.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 14.1 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 14.2 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr (Es wurden wieder einige Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6 Verschiedenes
Der Personalrat der SIE hat zu den Gegenständen die die
SeniorInnenEinrichtungen betreffen, ggf. Redebedarf angemeldet.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
