Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.1.2 Antwort auf die Anfrage des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Chronologische Abfolge im Fall Brandschutz Heiligen-Geist-Hospital (VO/2022/11730-01)

TOP 6.2.3 AM Pluschkell: Brahmsstraße und Brucknerstraße (VO/2023/11859)

TOP 6.2.4 AM Christopher Lötsch (CDU): Sachstand Schlachthofgelände (VO/2023/11858)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Herr Lötsch beantragt, TOP 3.4 und TOP 5.1 aufzurufen, um Fragen stellen zu können, und dann die TOP zu vertagen. Weiterhin beantragt er, TOP 3.5 und TOP 6.4.1 vorzuziehen und TOP 2.1 sowie TOP 10.1 zu vertagen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vorziehung, Vertagung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.