Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die zu TOP 3.1 angekündigte Antwort noch nicht vorliegt.

Zudem teilt der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnung kurzfristig um TOP 3.2 ergänzt wurde. In der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses wurde beschlossen, die Antwort für die heutige Sitzung vorzusehen. Dies war zunächst versehentlich ausgeblieben.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 4.1 und 5.3 im Bauausschuss noch ausstehe. Der Vorsitzende beantragt entsprechend die Vertagung der Beratung zu TOP 4.1 und 5.3 und lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung

zu TOP 4.1 und 5.3 zu.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 24.01.23 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:

• Europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen der ortsveränderlichen und ortsfesten Betriebsmittel                 für 2 Jahre mit der Option auf eine einmalige Verlängerung um 2 Jahre

• Freigabe für die Ersatzbeschaffung von 8 Rettungswagen (RTW), 4 Krankentransportwagen (KTW) und 2 Fern-Krankentransportwagen (Fern-KTW) für den Rettungsdienst und

Freigabe für die Ersatzbeschaffung von 2 Krankentransportwagen Typ B (KTW-B) für den Katastrophenschutz

• Abschluss einer Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über die Instandhaltung der Lübecker Hafenbahn

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Es spricht Herr Böhm. Daraufhin erläutert Herr Bürgermeister Lindenau die Hintergründe zum Erfordernis der nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 14.1.

Der Vorsitzende lässt sodann über die nichtöffentliche Beratung des TOP 14.1 abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3Mehrheit

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Die Bürgermeister hat um die Teilnahme von   

- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei

gebeten.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von Herrn Groth

am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Der Vorsitzende kündigt eine Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema Corona unter TOP 3 an.

AM Dr. Flasbarth bittet um einen aktuellen Sachstand zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine. Der Vorsitzende verweist hierzu auf die Ausführungen von Herrn Groth in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.