Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die schriftliche Einladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner letzten Sitzung am 15.11.2022 folgende Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teil gefasst hat:

Der Ausschuss empfiehlt

• Die Mittel für die Ausschreibung zur Vergabe von zwei neuen mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen samt Trägerfahrzeugen frei zu geben
• Das beschlossene und eingeleitete Ausschreibungsverfahren zur Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Tauchen fortzuführen

Weiterhin weist die Vorsitzende darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.3.4 – Anfrage des AM Höfel (Die Unabhängigen)

VO 2023/11793: Baumschäden durch Handystrahlen

Die Vorsitzende erläutert, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen:

TOP 14.1 VO/2022/11734

Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes

Der Ausschuss stimmt der nicht-öffentlichen Behandlung mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zu (13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen)

Die Verwaltung bittet um Vertagung des TOP 6.2 „Städtischer Masterplan Klimaschutz“ bis der Bericht vorliege sowie des TOP 6.3 „Neue Regelungen für den Grünstrand“, da der Wirtschaftsausschuss die Vorlage noch nicht erneut behandelt habe.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen sei.

Herr Senator Hinsen bittet um die Teilnahme von Frau Poltrock und Frau Gercke (Fachbereichscontrolling) sowie den zuständigen Mitarbeitern der Feuerwehr.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der Teilnahme der o. g. Verwaltungsmitarbeitenden am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu.

Herr Höfel bedauert, dass die Sitzungen wieder im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfänden. Er stellt den mündlichen Antrag, dass der Sitzungsort wieder zurück ins Rathaus, Große Börse, verlegt werden solle. Die Vorsitzende bittet darum den Antrag schriftlich zu stellen.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.