Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.3 Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2023 – investiv (VO/2022/11723)

TOP 3.4 Projektfreigabe: Herstellung eines Mikrodepots (VO/2023/11770)

TOP 6.2.1 Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): zu Bauvorhaben Baggersand (VO/2022/11220-01)

TOP 6.2.2 Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): zu Einbahnstraßen von Radfahrenden beidseitig zu befahren (VO/2023/11801)

TOP 6.2.3 AM Christopher Lötsch (CDU): Sachstand Bahnübergang Niederbüssauer Weg (VO/2023/11817)

TOP 6.4.2 Mündliche Mitteilung (5.660): Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling

TOP 11.2 Vergabe von Dienstleistungen nach SektVO für die Instandhaltung der Lübecker Hafenbahn (VO/2023/11784)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 6.4.2, TOP 6.4.2 und TOP 3.2 in dieser Reihenfolge vorzuziehen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vorziehung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.