Herr Lötsch führt aus, dass die CDU die Vertagung beantragt hatte, da die Verwaltung gesagt habe, dass nicht bei allen Straßen die weitere Umsetzung zur Fahrradstraße geprüft werde. Es solle bitte bestätigt werden, dass alle im Bericht genannten Straßen weiterhin geprüft werden würden, dann könne der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden.
Herr Stolte berichtet, dass eine Prüfung aller genannten Straßen stattgefunden habe. Die drei Routen, die nicht weiterverfolgt werden sollen, hätten in dieser Prüfung so schlecht abgeschnitten, dass die Verwaltung dort keine Erfolgsaussichten sehe, dort eine Fahrradstraße umzusetzen.
Herr Lötsch sagt, dass es sich laut dem Bericht um eine Grobeinschätzung und Bewertung handle. Er fragt, ob die Verwaltung also nur die Straßen weiterbearbeite, die als vordringlich und perspektivisch eingeschätzt worden seien.
Frau Hellwig erläutert, dass es sich bei einer Fahrradstraße um eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung handle, nicht um ein straßenraumplanerisches Instrument. Für die Anordnung müssten die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, wovon die Verwaltung bei den drei Straßen, die nicht als vordringlich oder perspektivisch bewertet worden seien, nicht ausgehe.
Herr Dr. Brock sagt, dass es hierbei auch darum gehe, wie sich die Politik die Zukunft des Radverkehrs vorstelle. Er könne sich beispielsweise eine Achse für den Radverkehr vom Bahnhof über die Holstenstraße vorstellen. In einigen Teilbereichen sei dies vielleicht nicht möglich, aber in anderen schon, und an diese sollte offener herangegangen werden. Er appelliere, diese Straßen weiterhin im Blick zu behalten.
Herr Lötsch ergänzt, dass eine Fahrradstraße auch ggf. in einer Parallelstraße möglich sei. Er beantragt, dass der Prüfantrag weiterhin für alle genannten Straßen bestehen bleibt und auch Parallelstrecken mitgeprüft werden.
Herr Stolte erklärt, dass die Anordnung einer Fahrradstraße keine triviale Maßnahme sei. Er würde vorschlagen, dass erstmal nur die Straßen weiter geprüft werden sollen, die als vordringlich bezeichnet worden seien und ansonsten die Prüfung des Veloroutennetzes des VEP abzuwarten.
Herr Lötsch erwidert, dass er nichts dagegen habe, wenn mit bestimmten Straßen angefangen werde, aber er sei dagegen, einen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit dem drei Strecken aussortiert werden würden.
Herr Vorkamp merkt an, dass die drei nicht bezeichneten Straßen dann auch auf Wunsch des Bauausschusses als perspektivisch bezeichnet werden sollten. Seiner Ansicht nach stimme es, dass es eine wichtige Fahrradroute geben müsse, und dass sei die Verbindung vom Bahnhof über den Lindenteller und den Holstentorplatz zur Wahmstraße.
Herr Lötsch ergänzt seinen Änderungsantrag dahingehend, dass die Straßen Hbf / Holstenstr. / Hüxtertor, Hbf / Beckergrube / Hüxtertor und Klingenberg / Engelswisch ebenfalls als perspektivisch angesehen werden.
Herr Stolte weist daraufhin, dass die von Herrn Vorkamp genannte Wegebeziehung eine wichtige Achse für den ÖPNV sei und damit in Konkurrenz zu dem Radverkehr stehe. Möglicherweise gebe es auch bessere Instrumente als eine Fahrradstraße.
Herr Jürrens erkundigt sich, welche Schritte notwendig seien, damit die Straßen angegangen werden, die sich leicht zur Umsetzung eignen würden aber nur die mittlere Priorität hätten.
Frau Hellwig führt aus, dass die fünf als vordringlich bezeichneten Straßen jene seien, bei denen das größte Potential gesehen werde und die zeitlich am schnellsten umzusetzen seien. Als nächstes müsste die Verwaltung mit den Trägern öffentlicher Belange darüber diskutieren und danach in die Detailplanung gehen. Wie umfangreich das werde, hänge sehr von der jeweiligen Straße ab, daher könne sie das nicht pauschal sagen.
Herr Ramcke fragt, was nötig sei, wenn man andere Straßen prüfen lassen wolle, da die vorliegende Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit habe.
Herr Stolte antwortet, dass Fahrradstraßen nur ein mögliches Instrument seien, es gebe auch andere wie etwa den Radschnellweg. In der Ratzeburger Allee werde der Radschnellweg genutzt, an anderen Stellen sei möglicherweise eine Fahrradstraße geeigneter. Es solle ein Veloroutennetz für das ganze Stadtgebiet im Rahmen des VEP entwickelt werden. Er plädiere daher dafür, erstmal das Veloroutennetz aufzustellen und die weitere Diskussion auf Basis des VEP zu führen.
Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.
Für den Antrag: 14 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
